preparatory:AB 124623

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals festhalten, weil das offenbar nicht so klar war, dass Frau John-Calame den Minderheitsantrag betreffend Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta zurückgezogen hat. Ich habe hier folgende Bitte an den Bundesrat: Es wurde in der Kommission festgehalten, dass der Ständerat einen Bericht zum Stand der möglichen Widerstände bzw. Hindernisse bezüglich einer Ratifizierung verlangt hat. Der Bericht ist seit Längerem ausstehend. Wir wären dankbar, wenn er dem Parlament so rasch wie möglich zugeleitet werden könnte.

Gestatten Sie mir zudem noch eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Aeschi. Herr Aeschi, Sie haben eine Studie zitiert, wonach in Norwegen 50 Prozent der Gesetze durch die EU bestimmt seien. Hier möchte ich Ihnen folgenden Rat mit auf den Weg geben: Sie müssen gar nicht nach Norwegen schauen, Sie können entsprechende Studien in der Schweiz konsultieren. An der Universität Genf wurde eine Studie erstellt, die untersucht hat, zu wie viel Prozent die schweizerische Gesetzgebung durch die EU bestimmt ist. An der Universität Bern wurde im Rahmen von Master-Arbeiten ebenfalls eine Untersuchung durchgeführt, die den Anteil der von der EU beeinflussten Gesetze untersucht hat. Herr Aeschi, das Resultat ist interessant. Auch in der Schweiz sind etwa 50 Prozent der Gesetze von der EU beeinflusst. Ein Teil wird im Rahmen des autonomen Nachvollzugs direkt von der EU übernommen, und ein anderer Teil wird massiv direkt durch die EU beeinflusst. Wir können uns hier gar nichts vormachen. Wir sind nicht besser als Norwegen, haben aber dazu nichts zu sagen.

Herr Noser, noch etwas zur Kontrolle der Gesetze: Meines Erachtens ist sie relativ wichtig. Sie haben sich ja in der Kommission sehr stark um die Indikatoren bemüht. Wir werden dann in den Schlussbestimmungen die Fragen der Indikatoren nochmals anschauen und diskutieren können. Es ist an uns, nachdem wir jetzt ein solches Indikatorensystem haben, dieses dann auch in den nächsten vier Jahren zur Messung der Zielerreichung zu verwenden.

Frau Bundespräsidentin, was den Mehrheitsantrag, wonach die Mitwirkung der Kantone im Rahmen der EU gestärkt werden soll, betrifft, verstehe ich nicht ganz, warum der Bundesrat diesen ablehnt. Es ist ein legitimes Anliegen der Kantone, sie haben es vorgebracht, und wir haben es übernommen. Man könnte sich ja sehr wohl vorstellen, dass die Kantone zum Beispiel auch bei einem autonomen Nachvollzug von EU-Gesetzen mehr mitsprechen möchten, als das heute der Fall ist.

Von daher bitte ich Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.

Zum Schluss noch etwas zur Kohärenz: Sind wir kohärent oder nicht? Viele Mehrheitsbeschlüsse wollen eben sicherstellen, dass die Aussenwirtschaftspolitik nicht die Bemühungen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit untergräbt. Deswegen hat die Mehrheit entsprechende Massnahmen aufgenommen, zum Beispiel in Artikel 11 mit den Ziffern 29, 30, 30bis und 30ter. Ich denke, es ist wichtig: Nur mit einer Aussenwirtschaftspolitik, die auch die Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit beachtet, sind wir kohärent. Deswegen bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen.