Abate Fabio · Ständerat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Ich erlaube mir ein paar generelle Bemerkungen. Auf der Tagesordnung ist zu lesen: "Ausserordentliche Session. Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank". Trotz dieses Titels bin ich überzeugt, dass die Glaubwürdigkeit unserer Nationalbank immer intakt und solid gewesen ist. Wir müssen unterscheiden zwischen einem Imageproblem, das auf konkreten Ereignissen beruht, und einer strukturellen Lücke, die in der [PAGE 245] Schweiz sowie im Ausland eine klar negative Auswirkung haben könnte. Wie es in diesem Land bereits mehrmals passiert ist, versteht man mit einer kleinen Verspätung, dass die Welt in einer stetigen Umwandlungsphase ist. Das Vertrauen hat immer eine entscheidende Rolle gespielt, sodass die Bürger bestimmte Regeln, die oft nirgends geschrieben stehen, einfach beachtet haben. Dann, unter ausserordentlichen Umständen passieren Fehler, Ermessensfehler, welche die Anpassung existierender Normen rechtfertigen oder sogar neue verursachen.

Nun, als prompte Reaktion auf den berühmten Fall wird das Reglement über die Finanztransaktionen klar verschärft. Die einzelnen Verbesserungen, die Objekt dieser Anpassung sind, zeigen, dass das Bewusstsein gereift ist, dass eine zukunftsbezogene Lösung unentbehrlich ist. Ich stelle aber dennoch die Frage: Ist das ein Schritt in Richtung der Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit? Ich meine: nein, es ist nicht unvermeidlich gewesen, diese erarbeiteten neuen Regeln umzusetzen. Deswegen meine ich, dass, objektiv betrachtet, in diesen Massnahmen kein wesentlicher Beitrag zur Lösung eines Glaubwürdigkeits-Scheinproblems zu erkennen ist.

Es ist aber wichtig zu betonen, dass eine von der Politik abhängige Nationalbank die eigene Glaubwürdigkeit gefährden würde. Seit fast einem Jahr ist die Bank unter Druck. In die ausserordentliche Situation, die keiner näheren Beschreibung bedarf, war die Politik unseres Landes auch involviert. Ich erinnere beispielsweise an die Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke, deren Beratung in den Kommissionen sich mit der Entscheidung der Nationalbank, den Franken-Euro-Kurs auf 1.20 festzusetzen, gekreuzt hat.

In den letzten sechs bis neun Monaten hat der Versuch, die Geldpolitik der Nationalbank zu steuern, sicher nicht geholfen, um die Nationalbank in der notwendigen Ruhe arbeiten zu lassen. Nach den Ereignissen der letzten Monate muss man sich fragen, ob nicht die Politik, gerade durch ihr obskures und sogar unvernünftiges Handeln, ihre eigene Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Überwälzung jeder eventuellen Verantwortlichkeit auf die Schultern der Nationalbank ist eine Übung, die ich klar verurteile.

Wir haben von Kollege Niederberger gehört, das die GPK beider Kammern einer parlamentarischen Arbeitsgruppe einen Untersuchungsauftrag erteilt haben. Ziel dieser Arbeit wird die Überprüfung der Rechtmässigkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirksamkeit des Vorgehens unserer Exekutive und der Verwaltung sein. Verschiedene düstere Umstände haben gezeigt, dass in einigen dunklen Anwaltskanzleien und vielleicht noch anderswo Glaubwürdigkeitsprobleme bestehen.

Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass eine Nationalbank ohne Chef zweifellos in einer problematischen Situation ist. Wir Schweizer sind sicher geduldig, aber das Image der Nationalbank im Ausland leidet unter dieser bloss vorläufigen Führung. Die Termine für die Entscheidungen sind bekannt, aber meiner Meinung nach könnte man das Ziel rascher erreichen. Deswegen erlaube ich mir, Frau Bundespräsidentin, Sie zu fragen, ob man die negativen Auswirkungen dieser Verzögerungen vielleicht unterschätzt hat.