Vitali Albert · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Der Bund präsentiert mit der Staatsrechnung 2011 ein weiteres positives Ergebnis. Mit diesem erfreulichen Ergebnis hebt sich die Schweiz finanzpolitisch klar von den Nachbarländern ab. Die FDP/die Liberalen werten den Jahresabschluss 2011 als positiv.

Bei der Beratung der Staatsrechnung in der Finanzkommission haben wir zum Beispiel festgestellt, dass die verschiedenen Departemente die Personalplanung unterschiedlich handhaben, was zur Folge hat, dass sie nicht vergleichbar ist. Zudem sind die Lehrstellen und die Praktikumsplätze nirgends ausgewiesen, was wir vom Image her für den Bund schade finden. Wir sind der Überzeugung, dass es sinnvoll wäre, wenn der Bund die Personalplanung transparenter darstellen würde. Einige Kantone, auch der Kanton Luzern, kennen dieses Instrument schon lange. Ein Personalplan bietet Übersicht über die besetzten und die geplanten Stellen. Er wird nach Departement, Amt und Dienststelle unterteilt, und er soll als Planungs- und Steuerungsinstrument für den Controllingprozess dienen. Zudem bietet er eine Übersicht über die Personalkosten und deren Vergleichbarkeit, und er ermöglicht uns Räten auf einfache Weise, die Personalentwicklung zu kontrollieren.

Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf erklärte in der Finanzkommission, dass ein neues Führungsmodell Bund erarbeitet wird, welches ein ganzheitliches Steuerungsmodell sein soll. In Erwartung dieses neuen Führungsmodells verzichte ich zum jetzigen Zeitpunkt auf einen parlamentarischen Vorstoss. Ich werde aber das Personalreporting weiterhin im Auge behalten. Der heutige Zustand ist unübersichtlich und muss daher verbessert werden, dies nach dem Grundsatz: Zwischen zu früh und zu spät liegt immer nur ein Augenblick.

Ich bedanke mich jetzt schon für die entsprechenden Bemühungen und bitte Sie, die Staatsrechnung 2011 und den Nachtrag I zu genehmigen.