Müller Geri · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Präsident!

Wie gesagt, es geht um Schäden, die in der Vergangenheit passiert sind; es geht auch um Prävention, damit solche Schäden nicht mehr vorkommen.

Noch einmal: Der Bundesrat sieht die Situation gleich wie wir. Sie sehen, Frau Bundespräsidentin, dass der Schaden extrem gross ist, und Sie sehen auch, dass dort etwas gemacht werden müsste. Sie lehnen aber unseren Lösungsvorschlag ab. Unser Lösungsvorschlag würde die gesamte Bevölkerung mitbeteiligen, indem Sie ein bisschen weniger Steuereinnahmen hätten, nämlich mindestens einen Teil des Steuergeldes dieser in der Schweiz niedergelassenen Gesellschaften weniger.

Warum soll das alle auch ein bisschen schmerzen? Öl wird immer seltener auf der Welt. Es gibt noch Funde, wo das Öl zum Teil weit unter dem Meer ist, unter dem Packeis ist, irgendwo unter unseren Weltmeeren. Die Förderung dieses Öls wird eine immer grössere Herausforderung. Die Wahrscheinlichkeit von Unfällen ist extrem hoch, womit ein riesiges Problem besteht. Wir erhalten diese Warnungen schon seit Jahren. Für uns müsste eigentlich klar sein, dass der Bezug von Öl und Gas aus diesen Tiefen einfach demnächst aufhört, dass wir in diesem Sinne nicht weiterfahren können - daher die Idee, gesamtgesellschaftlich auf diesen schrecklichen Unfall zu reagieren, in dieser Art und Weise eine Abgeltung zu machen.

Ich bitte Sie sehr, diese Motion anzunehmen.