Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Mit der Einführung der Abgeltungssteuer wird eine neue Aufgabe übernommen, die den Banken, aber auch dem Staat zusätzlichen Aufwand bescheren wird. Im Hintergrund stehen noch die Geschäftsmodelle von Schweizer Banken, die über Jahre und Jahrzehnte auf Schwarzgeld gesetzt und damit geschäftet haben. Nun ändern sich die Bedingungen im globalen Massstab, und die Schweizer Banken müssen ihre Geschäftsmodelle anpassen. In diese Phase fallen die neuen Regelungen mit der Abgeltungssteuer. Sie werden die Banken erhebliche Mittel kosten, die Rede ist von dreistelligen Millionenbeträgen. Sinnigerweise werden sie dann jenen Staaten Steuermittel zuführen, denen sie sie in der Vergangenheit vorzuenthalten geholfen haben.

Zur Wahrnehmung der neuen Aufgaben muss aber auch der Bund zusätzliche Leistungen erbringen. Die Abgeltungssteuer kostet die Eidgenössische Steuerverwaltung mehr als 8 Millionen Franken an Aufwand, und zwar wiederkehrend. Der Minderheitsantrag möchte sicherstellen, dass die Verursacher dieser Kosten dafür aufkommen müssen. Der Bundesrat führt in der Botschaft aus, dass ein Teil des Aufwands über die vereinbarte Entschädigung von 0,1 Prozent kompensiert werden könne. Der Antrag möchte aber, dass nicht nur ein Teil des Aufwands vergütet wird, sondern die gesamten Auslagen. Andernfalls muss die Öffentlichkeit für einen Teil der zusätzlichen Kosten aufkommen. Das möchten wir nicht.

In der Kommission argumentierte der Bundesrat, wenn es nach irgendeinem Teiler überwälzt würde, wäre der Aufwand wahrscheinlich höher als der Ertrag daraus. Der administrative Aufwand, sagte er, wäre riesig. Das ist möglich. Wir meinen aber, dass es einfachere Möglichkeiten gibt. Zum Beispiel kann man den eigenen Aufwand erfassen und dann dafür Rechnung stellen. Dass der Finanzsektor einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen muss, hat er auch selbst zu verantworten. Das muss nicht bedeuten, dass die öffentliche Hand ihn zulasten der Steuerzahlenden schonen muss.

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.