Müller Philipp · Nationalrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission hat diesen Antrag abgelehnt. Die Abkommen sehen eine Lösung vor, die mit dem automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichwertig ist. Das wissen Sie mittlerweile. Eine Kumulation von Quellensteuerabkommen und automatischem Informationsaustausch ist somit widersprüchlich. Bezüglich der Selbstdeklaration muss die konkrete Ausgestaltung der Vorlage abgewartet werden, bevor entschieden werden kann, ob die Sorgfaltspflichten gegenüber Steuerpflichtigen aus den Partnerstaaten ebenfalls gelten sollen oder nicht.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.