Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Diese Erhöhung der Vignette ist auch hier erneut ein Politikum, obwohl es nicht einmal 10 Franken sind, wenn man es auf den Monat umrechnet. Das ist wahrscheinlich eine kleine Ausgabe neben Ihren sonstigen Ausgaben.

Ich beginne mit Herrn Gasser, dem Schlussredner: Herr Nationalrat, wir haben im schönen Bündnerland, wo Sie herkommen, die Prättigauer Strassen auch ins Nationalstrassennetz aufgenommen, aufklassiert. Mit Ihrer Argumentation stellt sich die Frage, weshalb der Bund diese Strassen ausgebaut hat. Weshalb hat der Bund jetzt dort - ich durfte die Saaser Umfahrung einweihen - für rund 300 Millionen Franken ausgebaut? Ich habe niemanden aus dem Bündnerland gehört, der gesagt hätte: "Falsch, wir wollen nur den Unterhalt und den Betrieb." Selbstverständlich war jeder Bündner froh, dass der Bund mit den Nationalstrassengeldern und damit auch mit der Vignette diese aufklassierte Nationalstrasse ausgebaut hat. Die Erwartung der Bevölkerung war der Schutz vor Lärm und Sicherheit für die Saaser Bevölkerung. Es sollte gut für den Tourismus sein. Auch die Preise für das Bauland seien gestiegen, haben mir die Gemeindepräsidenten gesagt. Was ist jetzt falsch daran, wenn es um andere Projekte geht, um Projekte wie die Oberland-Autobahn? Diese Projekte betreffen jetzt nicht das Bündnerland, aber es geht bei ihnen um genau dasselbe Prinzip.

Haben Sie alle das Gefühl, wir würden die Kantonsstrassen, die wir aufklassieren, in dem Zustand belassen, in dem sie sich befinden? Bei all diesen Strassen, die Sie hier aufgelistet haben, ist es selbstverständlich, dass wir sie unterhalten, betreiben und auch massvoll - massvoll - ausbauen.

Frau Nationalrätin Allemann, Sie haben sich im Prinzip auch mit dem Credo geäussert, man sollte nicht ausbauen. Sie kommen von Bern. Ich habe schöne Berner Projekte auch auf dem Tisch liegen: Der Ostring kostet 2,1 Milliarden Franken, nach Ihrer Regierung dürfte es auch der Bypass zu 3,1 Milliarden Franken sein. Bei all diesen Wünschen, ob sie jetzt unter dem Titel Engpassbeseitigung, Netzvollendung, Auf- und Zufahrten oder Lärmprojekte laufen, geht es um Ausbauten. Auch Sie werden mir hier sagen, dass die Ausbauten im Kanton Bern enorm wichtig seien und dass man diese selbstverständlich zum Schutz der Bevölkerung und zur Bewältigung des Verkehrs haben müsse.

Das ist mein Alltag: Alle wollen nichts bezahlen, aber alle wollen selbstverständlich ungehinderten Verkehr, Engpassbeseitigungen, Tunnels, Überdachungen, und das zum Nulltarif. Die 100 Franken, die wir von den Benutzern der Nationalstrassen verlangen wollen, sind in Anbetracht des Nationalstrassennetzes, das sie erhalten, das wir aufrechterhalten, günstig. Sie wissen auch: Wenn Sie nur einmal nach Frankreich in die Ferien fahren, geben Sie das schon bis kurz nach der Grenze aus, und zwar für eine Fahrt und nicht für ein Jahresabonnement. Also wo sind wir hier?

Wenn wir diese 100 Franken nicht haben - und das sage ich jetzt vor allem auch zu den Zürcherinnen und Zürchern im Rat -, dann ist klar, was als Erstes passiert: Auf die Oberland-Autobahn, auf die Sie seit zwanzig Jahren warten, können Sie dann nochmals fünf bis zehn Jahre warten. Für mich ist das nicht so bedeutend, weil ich relativ selten dort durchfahre. Die Wetziker, die Usterer werden sich aber bei Ihnen bedanken. Die haben doch die Erwartung - und das war auch die Erwartung des Kantons Zürich -, dass nach zwanzig Jahren dieser Stau, diese Lücke auch beseitigt wird, wenn das Bundesgericht hier grünes Licht gibt. Es ist ein Stau, der notabene ökologisch ziemlich schlechte Auswirkungen hat, es ist ein Stau, der für die lärmgeplagte [PAGE 803] Bevölkerung seit Jahrzehnten ein Ärgernis ist. Jetzt kommen Sie und sagen denen: "Ja, aber die Vignette muss 70 und nicht 100 Franken kosten, ihr müsst jetzt halt nochmals zehn Jahre mit dieser Situation vorliebnehmen." Das können dann Sie im Kanton Zürich vertreten.

Dasselbe ist für die Ausbauprojekte in der Westschweiz zu sagen. Wenn Sie mir, unserem Astra, diese Gelder nicht geben, dann ist es völlig klar, dass wir die Strassen zwar unterhalten und betreiben, aber nicht ausbauen können. Das wäre das Ergebnis, das Sie mit einer Senkung beim Vignettenpreis anrichten würden.

Allein die Teuerung in diesen zwanzig Jahren würde 60 Franken ergeben. Wir nehmen also eine Teuerungsanpassung vor. Was an wirklichem Mehrertrag anfällt, sind 40 Franken.

Zum Antrag der Minderheit Wobmann, der verlangt, dass man es beim Status quo belässt, habe ich mich schon geäussert. Wenn man es beim Status quo belässt, würde nicht einmal die Teuerung ausgeglichen. Ich kann aber nicht Autobahnen übernehmen und mich verpflichten, die Nationalstrassen zu unterhalten, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Also müssten Sie den Antrag stellen, dass z. B. der halbe Ertrag aus der Mineralölsteuer nicht mehr in die allgemeine Bundeskasse fliesst, sondern zweckgebunden für die Strasse verwendet wird. Dann wäre es einigermassen kongruent, und man könnte den Unterhalt finanzieren. Ein solcher Antrag liegt aber nicht vor, er wäre wahrscheinlich auch nicht mehrheitsfähig. Ihr Minderheitsantrag würde nur dann Sinn machen, wenn Sie konsequent wären und sagten, Sie seien gegen den Netzbeschluss und gegen eine Umklassierung der Kantonsstrassen.

Zum Antrag auf 70 Franken habe ich mich geäussert. Der Bund würde zwar die Umfahrungen von Le Locle und La Chaux-de-Fonds übernehmen, könnte aber den Ausbau nicht finanzieren.

Dass die Minderheit Quadri eine Tagesvignette für 10 Franken einführen will, verstehe ich aus touristischer Sicht sehr gut, aber es gibt zwei Einwände gegen eine solche Lösung: Mit einer Tagesvignette ist vor allem an der Grenze sehr viel Aufwand verbunden, weil die Klebevignetten ja vor allem durch unsere Zollbeamten verteilt werden. Die Einnahmen wären dann natürlich in Relation zum Aufwand zu setzen, denn mit einer Tagesvignette für 10 Franken hätten wir ja eine dritte Vignette und relativ viel Aufwand. Im Vergleich zum Antrag auf eine Abgabe von 40 Franken für zwei Monate käme der Antrag auf eine Tagesvignette für 10 Franken also ziemlich teuer zu stehen. Eine solche Vignette ist im Moment also nicht denkbar.

Zum Vergleich: Frankreich hat mit Abstand die höchsten Tarife, der Tourismus dort floriert aber. Wir wollen ja, dass die Menschen im Tessin Ferien machen und nicht nur durchfahren; da fällt der starke Franken wahrscheinlich weit stärker ins Gewicht als der Preis der Vignette.

Zur elektronischen Vignette allgemein kann ich sagen, dass es ein erklärtes Ziel des Bundesrates ist, in diese Richtung zu gehen, denn dann könnte man die Vignette am Zoll bei der Abwicklung anderer Abgaben wie LSVA und Mehrwertsteuer elektronisch erfassen. Dann hätte man natürlich die Möglichkeit, ein verfeinertes System einzuführen. Vom Aufwand her wäre es dann einfach. Deshalb wäre ein solcher Antrag durchaus vertretbar, wenn man das E-Vignetten-System hätte.

Wie schnell wir dieses haben, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Das bedingt natürlich auch recht grosse Investitionen an den Zollstellen. Aber es ist möglich, es ist unser Ziel. Es wird einfach noch ein paar Jahre dauern, bis wir das installiert haben und bis es funktioniert. Aber ich kann Ihnen in Aussicht stellen, dass ein verfeinerter Vignettentarif, weil es eben viel unbürokratischer ist, durchaus eine Möglichkeit ist, die man dann einführen kann.

Bleibt der Antrag der Minderheit Wobmann für eine separate Vignette für Motorräder: Wir hatten ja relativ viele Anträge, z. B. auch zur Befreiung der Anhänger von Wagen und weiterer Kategorien. Jeder Antrag hat etwas für sich. Am Schluss haben wir uns entschieden, das System so einfach wie möglich und, mit der Klebevignette, auch unbürokratisch zu halten. Von den Einnahmen her würde dieser Vignettenverkauf 16 Millionen Franken ausmachen. Jede Vignette für Motorräder, die noch verkauft werden muss, bedeutet natürlich einen Mehraufwand. Es würde am Ende kein grosser Betrag fehlen. Andererseits ist es aber auch kein grosser Betrag, den die Motorradfahrer hier entrichten müssen. Wir haben ja sowieso Ungleichbehandlungen auf den Strassen. Wir haben auch die Elektromobile, die logischerweise keine Mineralölsteuer zahlen, die aber die Infrastrukturen genau gleich mitbenutzen wie ein Benzin- oder Dieselfahrzeug. Da sind halt Unzulänglichkeiten im System, mit denen wir ein Stück weit leben müssen.

Bleibt noch der Antrag zur Teuerungsanpassung der Minderheit Teuscher: Mir wäre ein System lieb, in dem diese Gebühren generell regelmässig angepasst werden. Jetzt wurden sie zwanzig Jahre nicht angepasst. Dann ist die Erhöhung politisch viel schwieriger und stösst auf mehr Widerstand, als wenn ein gewisser Automatismus da wäre. Der Antrag der Minderheit Teuscher, die Abgabe an die Teuerung anzupassen, führt dazu, wie das Nationalrat Candinas gesagt hat, dass Sie bald Vignetten von Fr. 104.50 haben. Im Moment ist das meines Erachtens mit der Klebeetikette auch wieder vom Aufwand her nicht durchführbar. Aber im Ansatz kann man sich wohl so eine Teuerungsanpassung mit einer E-Vignette, bei welcher auch die Umsetzung einfacher ist, vorstellen. Auf jeden Fall wären Preisänderungen infolge von Teuerungsanpassungen immer nur mit einer gesetzlichen Grundlage möglich.

Ich bitte Sie deshalb, nicht nur Strassen zu übernehmen, sich zu verpflichten, diese zu unterhalten und auszubauen, sondern auch für die nötige Finanzierung zu sorgen. Das geht nur mit einem Vignettenpreis von 100 Franken.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Linie des Bundesrates zu folgen und somit die Minderheit I (Amherd) zu unterstützen.