Gasser Josias F. · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Ich habe jetzt wirklich ein Problem: Sind wir hier im griechischen Parlament? Es wird von "Wunschkonzert" gesprochen. Wir streiten uns über den Ausbau der Strassen, foutieren uns aber offensichtlich um die Finanzierung. Vor einer halben Stunde oder vor einer Stunde haben wir darüber gesprochen, dass offensichtlich - und das freut mich natürlich sehr - eine neue Ära in der Strassenbauphilosophie in Bezug auf die Finanzierung anbreche. Das geschieht nämlich über eine verursachergerechte Finanzierung, dass wir das, was wir ins Strassennetz zusätzlich aufnehmen, auch finanzieren müssen. [PAGE 818]

Ich habe die Rechnung in meinem ersten Votum gemacht. Wir haben jetzt über die Einnahmen bestimmt. Die Mehrheit sagt, 148 Millionen Franken stünden zur Verfügung. Für den Unterhalt und den Betrieb müssen wir mit 105 bis 111 Millionen Franken rechnen. Was sollen wir dann hier über Ausbaubegehren debattieren, bei denen die Finanzierung in den Sternen steht? Allein die Oberland-Autobahn verschlingt 1,3 Milliarden, und das für 10 Kilometer. Von den zusätzlichen Betriebskosten, die noch kommen werden, spricht niemand. Das ist doch finanzpolitischer Frevel!

Es kommt noch dazu, dass hier im Saal gerade die Kräfte, die das Netz weiter ausbauen wollen, das Thema der externen Kosten ausblenden oder Tatsachen unterschlagen. In der von Herrn Wobmann zitierten Strassenrechnung sind die externen Kosten eben nicht enthalten. Wenn Sie die Zahlen anschauen, stellen Sie fest, dass das ganz ernüchternd aussieht: Die externen Kosten betragen für das gesamte Verkehrssystem - ich stütze mich auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2005 - pro Jahr 8,5 Milliarden Franken. Von diesen 8,5 Milliarden betreffen 8 Milliarden, rund 95 Prozent, die Strasse. Wenn Sie das in Personenkilometer umrechnen, stellen Sie fest, dass der Personenverkehr mit Privatfahrzeugen 5,4 Rappen externe Kosten pro Personenkilometer erzeugt. Der öffentliche Verkehr auf der Strasse erzeugt externe Kosten von 3,4 Rappen pro Personenkilometer und die Bahn externe Kosten von 1,7 Rappen pro Personenkilometer. Da war ich schon froh, als die Frau Bundesrätin mir heute Morgen bestätigt hat, dass die Bahn billiger ist. Die Bahn ist aber nicht nur einfach billiger, vielmehr sind das exorbitante Unterschiede.

Wenn wir liberale, der Marktwirtschaft trauende Politikerinnen und Politiker in diesem Saal sind - von dem gehe ich aus -, dann müssen wir doch Kostenwahrheit verlangen; wir müssen für diese einstehen. Nur so können sich die Präferenzen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer entsprechend artikulieren. Nur so wird entsprechend die Kapazität des präferierten Verkehrssystems ausgebaut.

Ich bitte Sie, diese Tatsachen zu berücksichtigen und keine weiteren Ausbauten zu genehmigen.