Killer Hans · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Praktisch alle Argumente, die wir heute Morgen nun gehört haben, sind auch in den Beratungen der Kommission erwähnt worden und haben in der Beurteilung klar dazu geführt, dass die Kommission die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Ich wiederhole es gerne: Wir haben ein dichtes Netz an Poststellen in unserem Land, dies seit der Revision des Postgesetzes auch dank den Agenturen. Gemäss Verordnung muss es allen Kundinnen und Kunden möglich sein, innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr eine Poststelle zu erreichen. Ich frage Sie: Was ist besser, ein offizieller, posteigener Betrieb mit einer Öffnungszeit von ein bis zwei Stunden pro Tag oder eine Agentur mit Öffnungszeiten, wie man sie vom Einkaufen gewohnt ist? Ich kann mir kaum vorstellen, dass man daran denkt, Poststellen mit Postpersonal offen zu halten, wenn die Kundschaft fehlt. Also kann es bei wenig Kundschaft nur darum gehen, auch wenig Öffnungszeit anzubieten.

Der Postbetrieb muss wirtschaftlich und handlungsfähig bleiben. Das sollten wir uns offenhalten. Wir wollen und dürfen keine neuen Monopole schaffen, wir dürfen keine Verpflichtung zum Führen einer Postbank statuieren; das ist der falsche Weg. Wir haben hier in diesem Saal vor kurzer Zeit Diskussionen über eine Postbank geführt.

Welche Anliegen gibt es? Wir wollen eine gute Postversorgung und eine Erreichbarkeit innert 20 Minuten, und das zu verantwortbaren Kosten. Das kann mit kostengünstigen Agenturen erreicht werden. Die Initiative würde die Agenturen verunmöglichen, hohe Gesamtkosten verursachen, und sie wäre auch keine Garantie für Qualität. Die Qualität kann auch mit Agenturen in guter Art erreicht werden. Die Post würde verpflichtet, eine Bank zu führen. Das ist vom Ansatz her zweifellos falsch.

Die grosse Mehrheit der Kommission will eine gute Postversorgung zu wirtschaftlich verantwortbaren Kosten; sie will keine neuen Monopole schaffen, weder mit einer Postbank noch mit einem dauernden Briefmonopol. Die Kommission will die Entwicklung aufgrund der Neuerung gemäss Postgesetz nicht bereits wieder infrage stellen. Sie hat mit dem klaren Verhältnis von 17 zu 5 Stimmen beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.