Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2012-06-05

Wortprotokoll

Gestern war auf der Internetseite www.sf.tv Folgendes zu lesen: "Die Post schliesst systematisch Postfilialen ... Am Anfang hatten wir noch Verständnis, jetzt geht es aber so weit, dass auch in grösseren Gemeinden Filialen geschlossen werden. Dagegen wehren wir uns!" Dieses Zitat stammt nicht etwa von einem Vertreter der Personalverbände; nein, der das sagt, ist kein Geringerer als der freisinnige Thurgauer Regierungspräsident Kaspar Schläpfer. Im Kanton Thurgau sei innert zehn Jahren fast die Hälfte der Postfilialen eingegangen. Ersetzt wurden sie teilweise durch Agenturen.

Landesweit hat die Post in den letzten fünf Jahren 450 Poststellen geschlossen und im Gegenzug 280 Agenturen eröffnet. Nur, diese Agenturen haben einen Nachteil: Der Kunde kann seine Rechnungen nicht mit Bargeld bezahlen, obwohl sich das Personal in diesen Detailhandelsläden eigentlich sehr wohl gewohnt wäre, mit Bargeld umzugehen. Sie sehen, diese Praxis hat einen Nachteil, vor allem für die älteren Leute.

Zu diesem geschilderten allgemeinen Unbehagen kommt ein zweites, das ist allerdings nur ein punktuelles. Es betrifft vor allem die dünnbesiedelten Gegenden und das Berggebiet. Wir alle sind uns gewohnt, dass uns die Briefpost jeden Tag pünktlich und zuverlässig erreicht, und das stellen wir auch dankbar und anerkennend fest. Aber es gibt in unserem Land über 700 Haushalte, welche diesen Service nicht in Anspruch nehmen können. Sie werden lediglich dreimal pro Woche von der Post bedient. Allein in meiner Gemeinde, Romoos, sind etwa ein Dutzend Bergbauernfamilien davon betroffen. Die Liegenschaften dort sind zwar mit gutausgebauten Güterstrassen erschlossen, und auch der Winterdienst ist gewährleistet. Obwohl sie das absolute Monopol hat, kommt die Post ihrem Service-public-Auftrag dort nur halbwegs nach. Sie beruft sich auf einen Ausnahmeartikel in der Postverordnung. So habe ich jedenfalls die Argumentation des Verwaltungsratspräsidenten der Post verstanden, als er uns das anlässlich der Behandlung des Geschäftsberichtes der Post am 26. April 2012 in der GPK erklärte.

Wenn ich mich mit dem Zustell- und Schalterpersonal unterhalte, habe ich vielfach den Eindruck, dass es mit seiner Situation nicht mehr zufrieden ist. Ich höre: immer mehr Formulare, immer mehr Statistiken, dafür immer weniger Zeit für die eigentliche Erfüllung des Dienstleistungsauftrags. Mit der Stoppuhr wird die Zustellzeit gemessen. Die Auswertung erfolgt vermutlich durch teuer bezahlte Theoretiker, welche den doppelten Lohn eines Briefträgers haben. Die Personalzufriedenheit beim Boden- und Frontpersonal ist sehr wahrscheinlich nicht mehr so hoch, wie sie vor zehn oder zwanzig Jahren war.

Die Initiative, die wir behandeln, kommt nicht von ungefähr. Zu viel wurde in den letzten Jahren ab- und umgebaut. Die Verantwortlichen in den obersten Etagen der Post tun gut daran, die kritischen Voten, die hier heute abgegeben werden, ernst zu nehmen.

Trotz all meiner Kritik am bestehenden Zustand kann ich die Initiative nicht unterstützen. Die Verkoppelung mit der anvisierten, aber keineswegs notwendigen Postbank geht nämlich von einer unmöglichen Kausalität aus - eine Kausalität, welche weder logisch noch volkswirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich opportun ist.