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Wortprotokoll

Die grösste Gefahr für die Wirtschaftspolitik und für den Standort Schweiz orten wir derzeit im massiven Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken. Hier stellen wir wirtschaftspolitisch eine wahre Geisterbahn an Empfehlungen vonseiten von SVP-Vertretern fest. Ich muss sagen: Die Schalmeienklänge, die jetzt Herr Blocher von sich gegeben hat, kann man ja nicht ernst nehmen.

Ich werde Ihnen jetzt einmal aufzeigen, Herr Blocher, wie das von Ihrer Seite in den letzten Wochen geklungen hat. Es ist ein klares Sündenregister in Bezug auf den Mindestkurs des Frankens zum Euro von Fr. 1.20. Von Ihrer Seite, von Vertretern Ihrer Couleur läuft offen ein Angriff auf die Untergrenze, die die Nationalbank mit Erfolg verteidigt. SVP-U-Boot Nummer eins, Herr Blocher, ist Ex-UBS-Chef Oswald Grübel. Statt uns endlich über die Hintergründe der Spekulation in London aufzuklären - dafür hätte er in den USA längst vor dem Senat auftreten müssen -, wettert er am Sonntag gegen die Untergrenze, die die Nationalbank verteidigt. SVP-U-Boot Nummer zwei, Herr Blocher, ist Professor Martin Janssen, der die Bank Wegelin und Konrad Hummler als Berater erfolgreich in den Absturz geleitet hat. Heute schiesst er aus allen Rohren und auf allen Kanälen gegen die Untergrenze des Frankens zum Euro und spielt sich als Experte auf.

Ihre eigene Rolle, Herr Blocher, möchte ich hier nicht hinterfragen. Abwechselnd schiessen Sie gegen die Nationalbank und ihre erfolgreiche Politik. Ich denke, Sie haben wohl Ihre Abwahl nicht verdaut und versuchen jetzt, den Frust auf die Nationalbank abzuladen.

Dann kommt der neue Präsident des Gewerbeverbandes, Jean-François Rime. Er lässt seinen Mitarbeiter, den Direktor des Gewerbeverbandes, gegen die Untergrenze des Frankens Papierchen schreiben und offensiv gegen diese Untergrenze antreten, und das ausgerechnet - ausgerechnet! - im Namen des Gewerbes. Etwa ein Drittel der 300 000 Arbeitsplätze bei den KMU ist direkt vom Export abhängig.

Ich sage Ihnen eines: Diese Politik tolerieren wir nicht länger, dieses Schlechtmachen der Nationalbankpolitik. Sie können sich ja bei den Werkplatzvertretern Ihrer eigenen Fraktion informieren.

Herr Wandfluh hat klargemacht, was es heisst, wenn wir diese Untergrenze aufgeben. Das würde 300 000 Arbeitsplätze zerstören, das hat er zu Recht festgestellt. Unternehmer Peter Spuhler hat sich ebenfalls ganz klar geäussert. Seines Erachtens würde die Freigabe des Kurses in der Exportwirtschaft und im Tourismus "ein Blutbad" anrichten. Ich zitiere Sie, Herr Spuhler. Vielleicht können Sie Ihre Finanzplatzvertreter einmal an die Kandare nehmen und ihnen beibringen, was sie wirtschaftspolitisch endlich zu vertreten haben.

Die SP verurteilt diese Angriffe auf unsere Arbeitsplätze aufs Schärfste. Seit mehr als 18 Monaten fordern wir, dass die Nationalbank gegenüber dem Euro zum Schutz des Werkplatzes einen Kaufkraftparitätskurs anstrebt. Auch die Fr. 1.20 sind für uns auf Dauer nicht haltbar. Der [PAGE 1162] Kaufkraftparitätskurs wird etwa bei Fr. 1.40 liegen. Ich muss sagen, je mehr die Spekulation mit solchem Schlechtreden angeheizt wird, desto teurer wird die Verteidigung der Untergrenze des Frankens zum Euro, und desto schwieriger wird die Arbeit der Nationalbank. Deswegen müssen wir uns ganz klar gegen diese Politik vonseiten der SVP, wie sie von Herrn Blocher vertreten worden ist, zur Wehr setzen.

Wir verlangen eine korrekte Wechselkurspolitik. Das beinhaltet folgende Bausteine, Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf: Der Kaufkraftparitätskurs muss jetzt mindestens schrittweise angepeilt werden, zuerst auf Fr. 1.30, dann auf Fr. 1.40. Zur Verteidigung dieser Strategie braucht es auch andere Instrumente als Devisenmarktinterventionen, wie z. B. allenfalls Negativzinsen und Kapitalverkehrskontrollen, wie es auch der neue Nationalbankpräsident angekündigt oder mindestens in Erwägung gezogen hat. Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundespräsidentin, dass Sie nicht bloss eine Task-Force einsetzen für den schlimmsten Fall der Fälle, wenn der Aufwertungsdruck auf den Franken weiter zunimmt, sondern dass Sie ein ganzes Paket an möglichen Interventionsmassnahmen vorlegen. Wir erwarten den angekündigten Bericht zu den währungspolitischen Instrumenten auch nicht erst auf 2013, sondern noch in diesem Jahr.

Noch ein Wunsch an den Bundesrat: In dieser schwierigen Phase ist es ganz wichtig für die Konsumenten und Konsumentinnen und die produzierende Wirtschaft, dass wir aufgrund des starken Frankens endlich von tieferen Preisen profitieren können. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat uns vor einem Jahr im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz ein Massnahmenpaket vorgeschlagen. Wir warten immer noch darauf. Frau Bundespräsidentin, bitte sorgen Sie dafür, dass die entsprechenden Massnahmen jetzt in Kraft gesetzt werden und dass auch der Rechner zum Preisvergleich Schweiz/Ausland endlich aufgeschaltet wird.

Wir lassen uns den Werk- und Denkplatz nicht kaputtmachen. Wir erwarten von der Nationalbank, von der Finma und vom Bundesrat, dass sie zusammen im Bündnis mit der Linken und den Gewerkschaften mit voller Kraft für den Werkplatz eintreten. Ich hätte mir hier, Frau Bundespräsidentin, in der Beantwortung der Interpellation etwas mehr Kraft und Entschiedenheit erwünscht. Wir sind teilweise befriedigt von Ihrer Antwort.