Graber Konrad · Ständerat · 2012-05-29
Graber Konrad · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP · 2012-05-29
Wortprotokoll
Hier handelt es sich um die Formulierung aus dem Zinsbesteuerungsabkommen, das die Kommission so aufgenommen hat. Der Bundesrat hat sich in der Kommission damit einverstanden erklärt. Die Bundespräsidentin war sogar an der Formulierung mitbeteiligt.