Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Eine Ablehnung der Vorlagen würde unseren Finanzplatz in Schwierigkeiten bringen, die noch grösser wären als die bisherigen. Aber auch die Zustimmung löst bei mir keinen Jubel aus. Dass unsere Banken für andere Staaten den Steuereinzug machen, wirft durchaus staatspolitische Fragen auf; dass das dann noch auf eigene Kosten geschieht, macht es auch nicht einfacher. Der Bund seinerseits erhält wenigstens eine Abgeltung für seinen Aufwand. Es gibt zudem keine Garantie, dass wir alle Sorgen bezüglich Steuern in diesem Bereich für lange Zeit los sind: Zu verführerisch ist es für Politiker und Politikerinnen der betroffenen Staaten, auf der kleinen, erfolgreichen und wohlhabenden Schweiz herumzuhacken; ich komme am Schluss noch einmal darauf zurück.

Trotz aller Fragen und Mängel stimme ich den Vorlagen aber zu, weil alle realistischen Alternativen noch schlechter, die damit verbundenen Probleme noch grösser wären bzw. laufend grösser würden. Vom Konzept her überzeugt die Abgeltungssteuervorlage, weil sie das Problem der unversteuerten Gelder auf Schweizer Banken löst: Diese Regularisierung der Vergangenheit ist das Wichtigste. Die Abgeltungssteuer als solche regelt aber auch die Besteuerung der Erträge und Gewinne aus Vermögenswerten für die Zukunft. Zudem kann die Schweiz analoge Massnahmen zur Sicherung der Besteuerung von Schweizer Geldern im Ausland verlangen. Klar auf der Plusseite ist ausserdem eine Verbesserung des Marktzutrittes gerade kleinerer Finanzunternehmen in den entsprechenden Ländern.

Wenn ich also eine Gesamtbilanz ziehe, komme ich ohne Euphorie, aber rational zum Schluss: Zustimmung ist besser als Ablehnung. Dabei sind weder Verschiebung noch Rückweisung eine Lösung. Wir haben schlicht keine realistische Alternative. Das wurde durch die einzelnen Stellungnahmen der verschiedenen Bankenvertreter von der Grossbank bis zu den Kantonalbanken klar ausgedrückt, und das, obschon die Banken einen grossen Administrationsaufwand leisten müssen.

Oft wird gesagt, dass sowieso der automatische Informationsaustausch komme. Wenn er dereinst OECD-Standard sein wird, haben wir ihn selbstverständlich zu übernehmen. Aber so weit ist es noch keineswegs. Bei den USA, die ja nicht ganz unbedeutend sind, erkenne ich zum Beispiel mehr das Verlangen nach einem einseitigen und noch nicht nach einem gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Zudem wären bei den riesigen Datenmengen, die so entstehen würden, Fragen zur Sicherheit bei der Verwaltung solcher Daten zu lösen. Es bestünden dann wohl Chancen, dass solche Daten auch in falsche Hände - ich meine damit kriminelle Organisationen - kämen, und das wäre ganz sicher nicht im Sinne von dem, was wir machen wollen.

Da beim automatischen Informationsaustausch die Vertraulichkeit der Bankkundendaten verlorenginge, sehe ich überhaupt nicht ein, warum wir hier als Musterschüler vorauseilen sollten bei etwas, was zumindest ich nicht will. Wir befinden uns nicht in einem Schönheitswettbewerb, wo man sich gerne vorne hinstellt, sondern in einem knallharten ökonomischen Wettkampf. Das wird zum Beispiel unterstrichen - jetzt komme ich auf das, was ich angedeutet habe - durch einen Artikel in der "Handelszeitung" vom 23. Mai, also von letzter Woche. Unter dem Titel "Deutsche Banken buhlen um Schweizer Schwarzgeld" wird beschrieben, dass die "Handelszeitung" eine Testperson auf die Reise nach Bayern und Baden-Württemberg geschickt hat. Die Testperson war als 50-jähriger Schweizer Unternehmer deklariert, der aufgrund von Einkünften in Deutschland ein Konto bei einer lokalen Bank eröffnen wollte. Zudem wollte er "rund 100 000 Franken anlegen, die derzeit noch in einem Fonds in der Karibik liegen". Weiter heisst es: "Pikantes Detail: Das Geld aus Übersee ist in der Schweiz nicht deklariert."

Ich zitiere weiter: "Das Ergebnis: Egal ob Commerzbank, Hypovereinsbank, Sparkasse oder Volksbank, in allen besuchten Filialen war das Schwarzgeld der Testperson hochwillkommen. Selbst die BW Bank, eine Tochter der staatlichen Landesbank Baden-Württemberg, äusserte keinerlei Vorbehalte. Weder das deutsche Finanzamt noch die Schweizer Behörden würden sich für dieses Geld interessieren, erklärten die BW-Mitarbeiter. Ausserdem sei es nicht Sache der Bank, nach der Steuersituation der Kunden zu fragen." "Offiziell" - ich kürze da etwas ab - "bestreiten alle angefragten Finanzinstitute, mit undeklarierten Vermögen etwas am Hut zu haben." Wie der Test dieser Zeitung jedoch zeigt, ist die Realität eine andere. Man geht zudem auch davon aus, dass die Menge der Gelder, die jetzt aus der Schweiz ins Ausland fliessen, am Zunehmen ist.

Ich erlaube mir deshalb die Frage an unsere Frau Bundespräsidentin: Ist Ihnen dieser Artikel, sind Ihnen solche Vorkommnisse bekannt? Und wenn ja: Wie reagieren Sie in Ihren Gesprächen mit deutschen Regierungskreisen auf Republik- oder Länderebene? Ich sehe in dieser Doppelmoral ein klares Zeichen dafür, dass hier mit harten Bandagen gegen unser kleines Land gekämpft wird. Hier dürfen wir nicht einfach still sein.

Trotzdem, noch einmal: Ich komme gesamthaft zum Schluss, dass wir keine realistische Alternative haben, weshalb ich mit der Kommission Eintreten beantrage.