Engler Stefan · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Ich habe mir auch die Frage gestellt, welches die Motive sein könnten, sich gegen diese Abkommen auszusprechen. Ich komme auf vier mögliche Motive:

1. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass der automatische Informationsaustausch besser sei als der angemessene Schutz der Privatsphäre und damit auch besser als eine gewisse Vertraulichkeit zwischen Bankkunden und Steuerbehörden. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dadurch das Pfand in der Hand zu behalten, um damit auch im innerschweizerischen Austausch zwischen Bankkunde, Bank und Steuerbehörde die volle Transparenz zu sichern, nämlich mit dem automatischen Informationsaustausch.

2. Man könnte dem Glauben verfallen, dass sich mit dem alten Geschäftsmodell auch in Zukunft erfolgreich geschäften lasse. Nur, daran kann niemand so recht glauben.

3. Man sieht in jedem Abkommen - mit wem auch immer - einen Verlust an politischer Souveränität, zieht es vor, erhobenen Hauptes für den Finanzplatz und letztlich auch für den Wohlstand unseres Landes Einschränkungen in Kauf zu nehmen, und hofft gleichzeitig, dass andere dann schon zustimmen und das Abkommen retten werden.

4. Man könnte zum Schluss kommen, es sei schlecht verhandelt worden. Ich habe bis jetzt niemanden sagen hören - auch im Vorfeld dieser Debatte nicht -, der Bundesrat habe schlecht verhandelt. Im Gegenteil, die Anhörungen der Bankenvertreter in der WAK-SR haben deutlich gemacht, dass man das Verhandlungsergebnis als das bestmögliche Ergebnis für den Finanzplatz unseres Landes beurteilt, weil damit einerseits die Vergangenheit regularisiert wird, es andererseits aber auch gewährleistet, dass der Marktzugang für unser Land gesichert bleibt. Vonseiten der Banken wurde ins Feld geführt, es werde damit auch gewährleistet, dass Mitarbeitende und Banken vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt würden.

Auch eine solche Verfolgung kann uns nicht ganz gleichgültig sein, obwohl wir uns dann schnell auch die Frage stellen müssen, wer diesen Brand gelegt hat. Wir stellen fest, dass diejenigen, die den Brand gelegt haben, nicht in der Lage waren, ihn selber zu löschen. Dieses Abkommen ist eine Feuerwehraktion der Politik. Niemandem bereitet sie so richtig Freude, weil sie viel kostet und auch mit Einschränkungen verbunden sein wird. Die Banken befürchten wohl zu Recht, dass ihre Geschäfte zurückgehen und das dann Rückwirkung auf die Arbeitsplätze haben wird. Das ist leicht abzuschätzen.

Insofern glaube ich, dass bestmöglich verhandelt wurde, dass wir keinen Grund haben, auf diese Abkommen nicht einzutreten, ganz im Gegenteil: Wir sollten ganz schnell zu [PAGE 284] einem Schluss kommen, um damit auch politisch ein Zeichen zu setzen, welches die Glaubwürdigkeit unseres Landes, aber auch die Glaubwürdigkeit der Finanzbranche und des Finanzplatzes Schweiz noch unterstreicht. Das erreichen wir nicht, wenn wir jetzt möglicherweise noch dahingehend Überlegungen anstellen, das ganze Geschäft hinauszuzögern und - quasi wie in einem Spiel - abzuwarten, wie die Gegenseite darauf reagiert.