AB 125651

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag auch bereits in der Kommission vor. Die Kommission entschied sich mit 8 zu 4 Stimmen für die von ihr beantragte Version. Es gibt keine Minderheit, wie Sie sehen, weil wir den ganzen Artikel noch einmal eingeschränkt haben mit der Formulierung "sofern eine erhebliche Gefahr besteht". Das war in der Kommission dann unser Kompromiss.

Es gibt einen Unterschied, lieber Herr Kollege Minder, zwischen dem Impfzwang und dem Impfobligatorium. Wenn es nämlich "Zwang" heissen würde, dann müsste es im Gesetz Sanktionsmöglichkeiten geben, für den Fall, dass sich jemand diesem Zwang widersetzt und dies nicht vollziehen will. Solche gibt es aber nicht.

Ich habe Ihnen schon an zwei Stellen in dieser Beratung gesagt, dass die Kantone heute schon diese Kompetenz haben; auf ihrem Gebiet können sie Impfungen verordnen und ein Obligatorium erlassen. Das ist also nichts Neues.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission - es gibt keine Minderheit - zu folgen und dabei nicht zu vergessen, das sich dies nur auf besondere, auf ausserordentliche Lagen bezieht, auf Lagen, in denen eben gehandelt werden muss.