Schwaller Urs · Ständerat · 2012-06-01

Wortprotokoll

In den letzten Tagen habe ich im Kanton Freiburg mehr als zehn gut aufgemachte und informative Berichte von Gesundheits- und Präventionsgruppen, Stiftungen und Vereinen erhalten. Über fünfzig dieser Gruppierungen sind, wir haben es soeben wieder bestätigt erhalten, in der Allianz Gesunde Schweiz zusammengefasst, die sich mit dem Aktionsbündnis Psychische Gesundheit Schweiz und zahlreichen weiteren Organisationen im Vorfeld zu unserer heutigen Diskussion zu Wort gemeldet haben. Ich bin überzeugt, und ich weiss aus meiner Tätigkeit im Kanton: All diese Ligen und Organisationen - deren Zahl im Übrigen die Zahl der zu Recht oft kritisierten Krankenkassen bei Weitem übersteigt - leisten gute Arbeit, haben untereinander Kontakt und sprechen sich ab. Frau Diener, Sie haben gefragt: Wie wollen Sie das dann besser koordinieren? Bei Ausgaben von 1,5 Milliarden Franken muss bereits heute koordiniert werden. Sie können mir nicht sagen, dass wir in diesem Land zuerst 1,5 Milliarden Franken ausgeben und uns dann plötzlich koordinieren wollen! Ich glaube, die Koordination findet bereits heute statt, und sie ist genügend.

Die Frage ist: Braucht es ein neues Gesetz? In einem ersten Umgang - und dazu stehe ich auch, ich würde sagen, es war auch richtig - habe ich für Eintreten gestimmt, weil ich in der Kommission und im Rat überhaupt erst einmal eine Diskussion ermöglichen wollte. Die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission waren das erste Mal so, dass es gar nicht zu einer Diskussion gekommen wäre. Ich sagte: Mindestens die Vorlage muss man diskutieren. Ich habe auch Ja gestimmt, weil ein breiter Konsens herrschte, dass das Gesetz nur minimale Vorgaben der Koordination enthalten sollte und keinesfalls Grundlage für neue Gebote, Vorschriften, Regelungen und Abgaben sein dürfe.

In der neuen Legislatur, in der neuen Zusammensetzung, habe ich festgestellt, dass zum Beispiel das Instrument der Gesundheitsfolgenabschätzung, das mich an die zahllosen, langjährigen und teuren Umweltverträglichkeitsprüfungen erinnert, wieder zum Thema gemacht und von einer Mehrheit auch bejaht wurde. Gemäss Mehrheitsantrag rollt eine neue Welle von Studien, Untersuchungen und schliesslich Vorschriften auf uns zu.

Frau Diener, ich bin überzeugt, dass jedes Gebot am Schluss in ein Verbot mündet. Der mündige Bürger wird damit immer mehr zur Ausnahme. Am Schluss werden wir dann auch in unserem Land so weit sein, dass alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, verboten ist. Die hoheitlichen Kontrollen werden immer mehr zur Regel werden. Am Schluss ähneln wir immer mehr dem Affen Fipps von Wilhelm Busch, der sich nach der Züchtigung auch noch demutsvoll und lendenlahm verneigt.

Im Übrigen stelle ich fest, dass trotz gegenteiligen Beteuerungen auch die Erhöhung des KVG-Prämienzuschlages von Fr. 2.40 zumindest in der Kommission wiederum ein Thema war. Wir haben von einem Betrag bis zu Fr. 5.60 gesprochen. Das alles bringt mich dazu, Nein zum Präventionsgesetz zu sagen, welches im Übrigen weiter zur Erosion der Kantonskompetenzen beitragen würde. Sie werden mir nun sagen, dass doch die Gesundheitsdirektorenkonferenz für dieses Gesetz ist. Ich gehöre auch zu jenen, die in den letzten Tagen verschiedene Briefe erhalten haben, gerade auch von Gesundheitsdirektoren, die das Gesetz unterstützen. Ich habe einen solchen auch von der Gesundheitsdirektorin meines Kantons bekommen, das stimmt. Aber die Konferenz der Kantonsregierungen hat uns vor einigen Wochen eine umfassende Studie, mit einer langen Liste von parlamentarischen Vorstössen und Entscheiden, geschickt und sich beklagt, dass nun auch im Ständerat immer mehr Leute zur Zentralisierung der Aufgaben auf Bundesebene beitragen würden.

Ich nehme das ernst. Ich habe mir vorgenommen, in Zukunft konsequent Nein zu stimmen, wenn Kantonskompetenzen beschnitten werden sollen. Heute besteht eine gute Möglichkeit, den Tatbeweis für unser Einstehen zugunsten der Kantonskompetenzen zu erbringen.

Alles in allem: Das vorgeschlagene Gesetz braucht es nicht - Ja zur Prävention, aber Nein zu einem neuen Gesetz!

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