Bieri Peter · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich habe diesen Teil extra nicht in meine Ausführungen aufgenommen. Ich habe erwähnt, dass die Sache im Rahmen des NFA geregelt ist. Bezüglich des Ordnungsverfahrens wage ich mich nicht in die Entscheidkompetenzen des Präsidenten vor.