Bieri Peter · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Hier geht es um das Stipendienwesen. Das Stipendienwesen ist im Rahmen des NFA zwischen Bund und Kantonen neu geregelt worden. Diese Aufgabe kommt heute schwergewichtig den Kantonen zu. Der Bund beteiligt sich dabei nur noch in einem sehr begrenzten Rahmen an der Ausrichtung von Stipendien an gewisse Studierende. Umso wichtiger ist es, dass beim Zugang zu Stipendien und bei ihrer Bemessung nicht allzu eklatante Unterschiede zwischen den Kantonen bestehen. Ansonsten wäre ein gleichwertiger Zugang zur Bildung, je nach Kantonszugehörigkeit, nicht mehr gegeben, was zu Ungerechtigkeiten führen würde.

Die Kantone und auch unser Parlament sind sich dessen bewusst. Deshalb hat die Erziehungsdirektorenkonferenz im Jahre 2009 den Weg für ein interkantonales Stipendienkonkordat geebnet. Dieses kann in Kraft treten, sobald zehn Kantone den Beitritt beschlossen haben. Bis zu Beginn dieses Jahres haben bereits die Kantone Basel-Stadt, Freiburg, Graubünden, Neuenburg, Thurgau, Waadt, Bern und Tessin diesen Schritt getan. Allenfalls gibt es weitere Kantone, die diesen Schritt bereits gemacht haben, sodass das Konkordat 2013 in Kraft treten kann. Das vorgesehene Stipendienkonkordat belässt den Kantonen die Verantwortung für das Stipendienwesen. Deshalb sollten wir jetzt nicht versuchen, die ganze Thematik zu zentralisieren - selbst in Anbetracht der Tatsache, dass dazu vom Verband der Schweizer Studierendenschaften eine Volksinitiative eingereicht worden ist.

Ich habe dieses Anliegen von der Konferenz der Kantonsregierungen übernommen. Es ist ein Anliegen der Kantone; es ist aber immer auch ein Anliegen unserer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie unseres Rates gewesen, dass sich die Kantone in dieser Frage finden sollen und nicht der Bund zum Gesetzgeber werden soll.

In dem Sinne darf ich Sie bitten, dem alten Anliegen unseres Rates, aber auch dem aktuellen Anliegen der Konferenz der Kantonsregierungen entgegenzukommen und die Formulierung aufzunehmen, die von mir beantragt wird.