Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Die Kommission hat diesen Beschluss des Nationalrates diskutiert und mit 6 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Streichung dieser Bestimmung zugestimmt, mit der Begründung, dass diese Massnahme obsolet sei, dass sie am falschen Ort erwähnt sei und dass diese Frage dann im Rahmen der Diskussion zum Verlagerungsbericht aufgenommen werden müsste. Wir haben uns von der Argumentation der Bundespräsidentin leiten lassen, der ich gerne nochmals zuhöre.