Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, den Antrag der Kommission auf Streichung anzunehmen.

Die beantragte Massnahme geht in eine ähnliche Richtung - das wurde gesagt - wie die der Motion Maissen "Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume", aber sie geht noch etwas weiter. Die Motion Maissen geht nun an den Nationalrat. Die Einzelanträge gehen hier noch etwas weiter, sie wollen eine "umfassende Politik des ländlichen Raumes". Es stellt sich hier schon die Frage, was sie zusätzlich zu dem wollen, was die Motion Maissen schon verlangt und was auch jetzt in Diskussion ist.

Wir haben heute eine abgestimmte Strategie des Bundes für den ländlichen Raum und für die Berggebiete. Vier Bundesämter befassen sich intensiv mit diesen Fragen. Es ist das Bundesnetzwerk Ländlicher Raum, das sich damit auseinandersetzt. Es ist nur noch die Frage offen, wie man das auch vertikal besser abstimmen kann. Aber die notwendigen Instrumente sind vorhanden. Im Bereich Stadt/Land haben wir die Agglomerationskonferenz, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzt.

Darum möchte ich Sie bitten, mit der Motion Maissen weiterzufahren, diese nicht mit etwas zusätzlich zu beladen, das etwas unbestimmt ist.