Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese vom Nationalrat beschlossene zusätzliche Massnahme von Ziffer 25bis zur Erreichung von Ziel 9 wieder zu streichen.

Die Weiterführung des bilateralen Wegs erfordert neue institutionelle Lösungen, um unsere bilateralen Abkommen mit der EU weiterentwickeln zu können, anwenden zu können. Solange jedoch solche neuen institutionellen Regelungen mit der EU nicht vereinbart sind, wäre es verfrüht zu entscheiden, in welcher Form die Mitwirkungsrechte der Kantone bezüglich der Europapolitik angepasst werden können. Wir haben heute in der Verfassung und auch im Alltag Regeln entwickelt, die die Mitwirkungsrechte der Kantone, denke ich, sehr stark verbessert haben. Wir haben im März dieses Jahres die Einrichtung eines politischen Dialogs zu Europafragen beschlossen, einen Europadialog zwischen Bund und Kantonen. Das ist ein permanentes politisches Leitorgan. Es sind der Vorsteher des EDA und der Vorsteher des EVD in diesem Leitorgan, und die Delegation der Kantonsregierungen ist auf der anderen Seite dabei.

Ich denke, wir haben hier einen guten, einen pragmatischen Weg im Rahmen unserer Verfassung und unserer Gesetzgebung gewählt, um die Mitwirkungsrechte der Kantone zu stärken. Ich möchte Sie darum bitten, jetzt nicht noch etwas Zusätzliches aufzunehmen. Wir haben die Möglichkeiten, wir haben die Gefässe, und wir nehmen sie auch wahr, es wird tatsächlich so gearbeitet.

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