Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, Ziffer 30ter zu streichen. Es ist ja so, dass grundsätzlich alle Schweizer Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften den nationalen Gesetzen der Schweiz und der weiteren Staaten, in welchen sie tätig sind, unterstellt sind. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt dann bei den entsprechenden Staaten mit den entsprechenden Gesetzen. Diese Staaten haben sich auch dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Wir engagieren uns im internationalen Kontext stark für einen Rechtsrahmen für international tätige Unternehmen, vor allem auch in der OECD. Dort haben wir die Korruptionskonvention stark unterstützt und auch mitgestaltet. Diese Konvention verlangt ja, dass die Bestechung ausländischer Amtsträger in allen 38 Unterzeichnerstaaten unter Strafe gestellt wird. Heute machen sich Schweizer Unternehmen also nach StGB strafbar, wenn sie ausländische Amtsträger bestechen.

Wir haben verschiedene Möglichkeiten. Es gibt auch verschiedene Gesetzesprojekte und Initiativen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass wir hier keine neue Strategie entwickeln müssen, sondern vielmehr auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, weiterfahren sollten.