Riklin Kathy · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Der Aussenpolitische Bericht 2000 ist eine eindrückliche und wertvolle Zusammenstellung der Zielsetzungen des Bundesrates: "Präsenz und Kooperation, Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt." Nach 1993 präsentiert der Bundesrat einen neuen Bericht für das neue Millennium. Er zeichnet die Stossrichtung und die Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre auf. Die strategische Grundhaltung hat sich gegenüber dem ersten Aussenpolitischen Bericht nicht geändert. Wir begrüssen die Kontinuität in den aussenpolitischen Zielsetzungen. Wir wollen offen sein, hilfsbereit und solidarisch. Wir wollen die Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der voranschreitenden Globalisierung anpacken.

Die weit verbreitete Armut auf unserer Erde, die Zunahme der innerstaatlichen Konflikte, die Umweltzerstörung und die Migration sind eminente Fragen, bei denen der Bundesrat seine Verantwortung im aussenpolitischen Handeln aufzeigt. Wir haben in Rio 1992 versprochen, die Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu bringen. Der Bundesrat strebt diesen Anteil bis zum Jahr 2011 an. Ich begrüsse dies sehr.

Ein weiteres Problem, die Klimaerwärmung, hat enorme Auswirkungen auf die ganze Erdbevölkerung. Die USA scheinen sich aus ihrer Verantwortung zu verabschieden. Ich rufe den Bundesrat auf, hier eine aktive Politik zu vertreten.

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wir Christdemokraten wollen eine Aussenpolitik, die die fünf Ziele der Bundesverfassung - die Sie, Herr Mörgeli, in Artikel 54 Absatz 2 genau nachlesen können - aktiv vertritt und auch die Aussenwirtschaftspolitik kohärent einbezieht. Es soll eine gesamtheitliche Aussenpolitik sein, die der Bundesrat vertritt.

Wir brauchen eine aktive Aussenpolitik. Die Schweiz muss dort präsent sein, wo die Entscheide fallen, d. h., sie soll sich aktiv an den wesentlichen internationalen Treffen beteiligen, und sie soll in den internationalen Organisationen mitarbeiten, wie dies in Kapitel 2.1.3.2 dargelegt wird. Wir wollen uns auch voll und ganz für einen Uno-Beitritt einsetzen und damit einer drohenden Isolierung und Sonderstellung der Schweiz entgegentreten.

Die Diskussion in der Kommission hat sich verständlicherweise nach dem 4. März dieses Jahres auf die Europafrage fokussiert. Der Beitritt zur EU wird für etliche Jahre vom Tisch sein. Wir begrüssen, dass der Bundesrat den bilateralen Weg einstweilen weiter beschreiten will und neue Verhandlungen aufnimmt. Die Frage des Beitritts zu den Abkommen von Schengen und Dublin wird uns noch intensiv beschäftigen.

Ich begrüsse es auch, dass der Bundesrat klare geographische Prioritäten setzt. Der Balkan und der Mittelmeerraum sollen Schwerpunktregionen der schweizerischen Aussenpolitik sein. Hier können wir Unterstützung bieten. Die politische und humanitäre Lage dieser Gebiete hat wieder direkte Auswirkungen auf unser Land. Einmal mehr: Aussenpolitik ist Interessenpolitik.

Ein wichtiger Punkt: Die Aussenpolitik muss besser in der Innenpolitik verankert werden. Ich begrüsse es sehr, dass das EDA den Aussenpolitischen Bericht 2000 in drei Sprachen und in einer verständlichen und attraktiven Fassung - Sie haben sie gestern alle auf dem Tisch vorgefunden - präsentiert; herzliche Gratulation. Auch der Titel dieser Zeitung zum Bericht ist treffend gewählt: "Aktiv sein und Flagge zeigen." Diese Publikation sollte eigentlich an alle Schweizer Haushalte, vom Tessin bis nach Schaffhausen, verteilt werden.

Prüfen Sie dieses Anliegen, Herr Bundesrat Deiss. Ich denke, es ist gut, die Bevölkerung zu informieren und sie nicht im Unwissen zu lassen.

Zum Schluss eine zweite Anregung, Herr Bundesrat: Immer wieder wird der Begriff der Neutralität ins Spiel gebracht, ja sogar von rechts stehenden Kreisen missbraucht, um sich aus jeder aussenpolitischen Verantwortung herauszuschleichen. 1907 wurde das Neutralitätsrecht festgelegt. Es ist Zeit, dass wir es im neuen Jahrtausend neu analysieren und definieren und in der Bevölkerung breit diskutieren. Es gibt viel zu wenig Klarheit zum Begriff Neutralität.

In diesem Sinn nimmt die CVP-Fraktion in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates.