Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Jetzt, glaube ich, haben wir fortlaufend Erfolg in diesem Rat. Das ist wohl nicht zu ändern. Es geht um die Motion Paupe über die weltweite Chemiewaffenabrüstung und die Rolle der Schweiz dabei und um eine identische Motion Imhof.

Mit den beiden identischen Motionen wird der Bundesrat ersucht, den eidgenössischen Räten eine Botschaft zu unterbreiten, in der die möglichen Massnahmen zur Unterstützung vonseiten der Schweiz bei der Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung aufgelistet sind und zu der ein Finanzrahmen beschlossen werden kann.

Der Bundesrat plädiert für die Umwandlung in ein Postulat. Dennoch hat der Ständerat am 12. Dezember 2000 die Motion unisono - mit 26 zu 0 Stimmen - überwiesen. Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates ist am 9. April 2001 mit 10 zu 9 Stimmen dem Ständerat gefolgt und empfiehlt die Überweisung als Motion.

Die Befürworter wollen dem Bundesrat einen verpflichtenden Auftrag geben, weil sie davon überzeugt sind, dass die Schweiz bei der Abrüstung der Chemiewaffen eine führende Rolle wahrnehmen kann. Tatsächlich tut die Schweiz schon heute sehr viel, um die Produktion neuer Chemiewaffen zu unterbinden. Sie hat im AC-Laboratorium Spiez über die Hälfte aller internationalen Inspektoren ausgebildet, die die chemischen Industrien überwachen und kontrollieren müssen.

Es wäre nur logisch, dass die Schweiz ihre Guten Dienste auch zur Vernichtung der bestehenden Chemiewaffen anbietet, denn in unserem Land ist ein einzigartiges Wissen und Können dazu vorhanden. Weltweit sind knapp 80 000 Tonnen solcher Gifte gelagert, also reine Gifte, ohne die Ummantelungen der Chemiewaffen, zur Hauptsache natürlich in Amerika und in der ehemaligen Sowjetunion, auf dem Gebiet des heutigen Russland. Dort sind über 40 000 Tonnen gelagert. Auf die immensen Gefahren dieses Giftarsenals auch für uns hier im Westen in Bezug auf Erpressung, Terrorismus, Diebstahl und Wiedergebrauch - die Waffen sind zu einem grossen Teil in einem guten Zustand - möchte ich hier nicht eingehen. Diese Gefahren sind bekannt, und je länger man zuwartet, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit von Katastrophen.

Das internationale Chemiewaffenübereinkommen verlangt die Vernichtung der Waffen bis zum Jahr 2012. Das Parlament in Russland hat dieses Chemiewaffenübereinkommen aufgrund des Versprechens der internationalen Gemeinschaft, an die Kosten der Vernichtung rund die Hälfte beizutragen, ratifiziert. Russland will dafür eine internationale Kontrolle akzeptieren. Die Gesamtkosten werden nach einer Reduktion des Programms auf etwa 5 Milliarden Franken beziffert. Die Hälfte davon sind 2,5 Milliarden Franken. Die USA wollen dazu 1,6 Milliarden Franken - also rund 888 Millionen Dollars - beitragen, haben jetzt aber die Zahlungen eingefroren, im Wesentlichen deshalb, weil die Länder Europas, die ja näher bei diesem Katastrophenpotenzial in Russland leben, bisher zusammen nur gerade 150 Millionen beschlossen oder eingesetzt haben.

Hier sehen die Motionäre auch die vornehmste Aufgabe der Schweiz, nämlich die "like-minded countries" - also die kleineren Staaten in Europa, aber auch Kanada - anzuregen, auf diplomatischem Wege die Abrüstung der Chemiewaffen endlich zu einer politischen Priorität zu machen, auch für die grösseren Mächte in Europa.

Herr Bundesrat Deiss hat hier vorhin gesagt, die Kraft der kleinen Staaten sei das Völkerrecht. Wenn die kleinen Staaten zusammenstehen, haben sie aber auch die Kraft, die Grossen dazu zu bringen, Unsinniges zu lassen. Diese Guten Dienste unseres Landes sollen ergänzt werden durch aktives Vorangehen der Schweiz und auch von Schweizer Unternehmen bei den vielfältigen Aufgaben rund um die Vernichtung der Gifte. Einige Beispiele solcher Arbeiten kann ich hier erwähnen: Bauten in den Bereichen der Gasversorgung, Wasser- und Abwasseranlagen; Strassen und Bahnlinien; Anleitung bei der Sicherstellung der Transportsicherheit, denn die Gifte müssen zum Teil über Hunderte von Kilometern transportiert werden.

In unserem Land gibt es für all diese Aufgaben exzellente Fachkräfte in Verwaltung und Privatwirtschaft, vor allem in den grossen Industrien. Unser Katastrophenhilfekorps könnte mit den Russen die Katastrophenhilfeorganisation in den Gemeinden für den Fall eines Unfalles aufbauen. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz der Umwelt in den armen Gemeinden rund um die Vernichtungsanlagen bieten ein weites Betätigungsfeld, bis hin zum Aufbau des lokalen Zivilschutzes und der direkten Hilfe unseres hervorragenden AC-Laboratoriums Spiez.

Nun, mit den Motionen wird verlangt, dass die möglichen Massnahmen schweizerischer Hilfe in einer Gesamtschau dem Parlament dargelegt werden: "Die Botschaft sollte mit einem Finanzrahmen ergänzt werden." Erst wenn die Auslegeordnung Ihnen im Parlament noch einmal vorgelegt wird, sollen Sie also über die entsprechenden Finanzen beschliessen.

Es wäre aber unredlich, wenn die Grössenordnung eines solchen Finanzrahmens im Dunkeln gelassen würde, und deshalb verweisen die Motionäre auf die in solchen Fällen üblichen zwei Prozent der Summe, die alle in der internationalen Zusammenarbeit engagierten Länder aufbringen. Das ist, wie gesagt, die Hälfte der Gesamtkosten von rund 5 Milliarden Franken - Russland übernimmt 2,5 und die internationale Gesellschaft die anderen 2,5 Milliarden Franken. 2 Prozent davon ergeben für die Schweiz 50 Millionen Franken, verteilt auf zehn Jahre heisst das 5 Millionen Franken pro Jahr.

Der Antrag einer Minderheit Wasserfallen macht nun geltend, man solle den Vorstoss nur als Postulat überweisen; die Minderheit macht geltend, man beschliesse hier einen Finanzrahmen, ohne genau zu wissen, wofür das Geld dann gebraucht werde. Herr Wasserfallen ist zwar nicht dagegen, dass sich die Schweiz engagiert. Er möchte jedoch - ich zitiere aus einem Interview in einer Zeitung von heute -, dass die Schweiz, anstatt Geld zu schicken, das Know-how des AC-Laboratoriums Spiez anbietet, Experten ausbilden und hinschicken und vielleicht auch einen Teil einer Entsorgungsanlage selber bauen soll. Das ist ja genau das, was in den Motionen verlangt wird, dass eine solche Auslegeordnung nämlich dem Parlament, also Ihnen, vorgelegt wird, [PAGE 749] wozu Sie dann einen Finanzrahmen beschliessen können. Wie gesagt: Die Grössenordnung dieses Finanzrahmens ist bekannt, sie beträgt 50 Millionen Franken, verteilt auf zehn Jahre, 5 Millionen Franken pro Jahr.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen ein Ja zu den beiden Motionen, d. h. deren Überweisung. 185 von Ihnen hier im Nationalrat haben die Motion Imhof unterzeichnet. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen.