Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Wir haben die Argumente bereits im Eintretensvotum gebracht. Wir möchten Sie daran erinnern, dass es bei der Bildung nicht nur um Ausgaben, sondern um Investitionen geht. Darum hat sich Ihre WBK mit 18 zu 5 Stimmen ganz eindeutig für diese Glättung und Budgeterhöhung ausgesprochen.

Wir werden jetzt dann gleich über die vier ganz wichtigen Bildungsbereiche abstimmen: Beim ETH-Bereich hat die Kommission mit 15 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen entschieden; beim Bundesbeschluss über die Kredite nach dem Universitätsförderungsgesetz hat die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen entschieden; beim Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung - hier geht es vor allem um den Nationalfonds, aber auch um die Mint-Förderung - hat die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen entschieden; mit der Zustimmung zum Antrag zur Förderung der Mint-Fächer beantragt die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, zusätzlich 8 Millionen [PAGE 1301] Franken zu sprechen; beim Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation hat die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen die Glättung und Erhöhung des Budgets beschlossen. Sollte es hier zu zwei Abstimmungen kommen und der Präsident das so entscheiden, dann kann ich Ihnen, glaube ich, auch im Namen der Kommission beantragen, bei Artikel 2 Absatz 1bis auf die Stückelung der Kredite zu verzichten und es dem Bundesrat zu überlassen, die erhöhten Mittel selber auf die einzelnen Jahre aufzuteilen.

Ich bitte Sie also, jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.