Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Der Grundgedanke von Absatz 4 in der Version von Bundesrat und Ständerat ist es, analog zum Einlegerschutz auch einen Schutz von Wertpapieranlagen einführen zu können, soweit sich dies aufgrund internationaler Standards als notwendig erweisen sollte. Das heisst, dass es eine Regelung ist, die es uns erlaubt, eine solche Vorschrift aufzunehmen, eine flexible Regulierung zu haben, ohne eine erneute Gesetzesrevision vornehmen zu müssen.

Ich möchte Sie bitten, das anzunehmen. Es ist im Sinne einer Vorbereitungsmassnahme gedacht für die Zeit, wo wir dies dringendst nötig haben werden. Wir könnten dann darauf verzichten, das Gesetz wieder zu revidieren.