Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Alle aus meiner Generation haben sich jetzt sicherlich daran erinnert: Bei solchen Voten, wie wir jetzt eben eines von Herrn Lukas Reimann hörten, hiess es früher "Moskau einfach!", und es wurden uns vergleichbare Ratschläge erteilt. Aber ich hätte auch einen Rat für Sie, Herr Reimann: Statt Herrn von Hayek lesen Sie doch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Er wurde heute von Herrn Wermuth zitiert. Er sagt, und das ist wichtig: Gesellschaften mit einer ausgeglicheneren Verteilung haben die besseren wirtschaftlichen Resultate als Gesellschaften mit grossen Ungleichheiten.

Ich muss Ihnen sagen, wenn ich die heutige Diskussion hier anhöre, komme ich aus dem Staunen nicht heraus. Ich hätte den Juso nie eine derartige politische Sprengkraft zugetraut. Das ist schön, muss ich sagen, schön für unsere Jungpartei. Es spricht für die SP. Wir lösen mit dieser Initiative eine zentrale Debatte in diesem Land aus. Ziehen Sie mal Ihre ideologischen Scheuklappen ab! Was haben Sie gesagt? Abwanderung sei die Folge der Annahme dieser Initiative? Herr Noser hat sogar den Untergang der Schweiz heraufbeschworen. Stellen Sie sich das einmal vor! Und Herr Ritter meint, wir würden die besten Manager im Land verlieren.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, da müssen Sie sich schon merkwürdig vorkommen. Ich habe nachgerechnet, wie das bei Ihnen so aussieht. Sie würden voll in die 1:12-Initiative passen. Wenn man bei Ihnen alle Nebenleistungen mit einbezieht, kommt man vielleicht auf etwa 800 000 Franken Jahresgehalt. Das ist etwa zwölfmal mehr als der tiefste Lohn in der Bundesverwaltung gemäss Botschaft. Also, ich denke nicht, dass Sie sich schlecht behandelt fühlen. Oder glauben Sie, Sie würden viel mehr leisten, wenn Sie Ihren Lohn wirklich bis zur Spitze treiben könnten? Wahrscheinlich nicht. Das zeigt es eben: Lohnexzesse bringen nicht bessere Leistungen.

Was heisst jetzt konkret 1 zu 12? Wir haben in der Schweiz einen Medianlohn von 70 000 Franken. 12 mal 70 000 Franken würde bei den CEO, bei den Managern einen Medianlohn von 840 000 Franken ergeben. Ist das zu wenig? Stehen Sie mal vor Ihre Wählerinnen und Wähler, und erklären Sie Ihnen, dass 840 000 Franken Lohn für einen Manager - Frauen hat es praktisch keine dabei - zu wenig sei!

In der Bundesverwaltung kommt man beim Lohnunterschied zwischen tiefstem und höchstem Lohn etwa auf einen Faktor 5,5. Ich habe jetzt die Bundesräte ausgeklammert, diese habe ich vorhin erwähnt. Unsere Verwaltung leistet vorzügliche Arbeit und arbeitet viel.

Es ist eine absurde Diskussion, die wir hier führen; es sind keine Leistungslöhne, die zu den Exzessen geführt haben. Die Lohnexplosion wurde durch Manager ausgelöst und nicht durch Eigentümer von Unternehmen. Deswegen verstehe ich die ganze Diskussion auf bürgerlicher Seite nicht. Wenn Herr Jimenez bei Novartis 266-mal mehr verdient als der Novartis-Arbeiter: Glauben Sie, dass er es verdient hat? Wissen Sie, wie die Leistung von Herrn Jimenez zustande kommt? Durch eine ganz solide Arbeiterschaft in der Basler Pharmaindustrie; durch hervorragende Infrastrukturleistungen der Region Basel; durch einen Service public in der Schweiz, der funktioniert; durch eine offene Aussenwirtschaftspolitik, die es braucht, damit die Produkte überhaupt abgesetzt werden können; durch gute Leistungen des Staates. Sie können doch nicht sagen, das seien die Leistungen eines Einzelnen. Oder Ernst Tanner, der bei Lindt und Sprüngli das 230-Fache des Tiefstlohns in der Unternehmung verdient: Es zählen die Arbeiterinnen, die gut arbeiten; es zählt die Qualität, die in der Schweiz über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Führen Sie doch den ideologischen Kampf da, wo es sich lohnt, nämlich gegen die Abzocker.

Jetzt hat Herr Reimann gesagt, die Abzocker-Initiative sei das beste Instrument gegen die Abzockerei. Sie ist ein Instrument, aber nicht das einzige. Interessant, dass der Hinweis von der SVP kommt. Die SVP tut sich ja so schwer mit der Minder-Initiative. Zuerst hat sie alles gemacht, damit wir nicht fristgerecht darüber abstimmen können. Jetzt sind Sie wahrscheinlich nicht einmal so mutig, dass Sie Herrn Minder an Ihre Delegiertenversammlung einladen, damit er die Initiative selber vertreten kann. Ich bin auch überzeugt, dass Ihr Elektorat für die Abzocker-Initiative stimmen wird - genauso wie wir und, wie ich hoffe, sehr viele Leute in der Schweiz. Die Abzocker-Initiative hat sehr gute Chancen, aber sie allein löst eines der Probleme nicht: Die Gier der Aktionäre wird die Abzocker-Initiative nicht beseitigen. Das ist das Problem. Deswegen brauchen wir neben der Abzocker-Initiative auch die 1:12-Initiative, die sagt, dass in der Schweiz auch eine gerechtere Verteilung notwendig ist. Das ist zugleich einer der zentralen Werte, die wir in der Schweiz zu verteidigen haben.

Diese Initiative ist kein Politmarketing, Frau Fiala. Diese Initiative hat viel reale Substanz, und sie hat reale Chancen, denn die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Befragten für eine Deckelung der Löhne ist. Und das bringt diese Initiative.