Reimann Lukas · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Die Diskussionen über die Entschädigung von Topmanagern sind zu hundert Prozent berechtigt und geben - das zeigt die heutige Debatte - weiter zu heftigen Diskussionen Anlass. Die Kontroll- und Überwachungsfunktionen in Unternehmen müssen modernisiert werden; es müssen effizientere Aufsichtsstrukturen innerhalb der Unternehmen geschaffen werden. Die Lösung der Probleme wurde aber bereits mit der Abzocker-Initiative von Thomas Minder gefunden. Sie stärkt die Transparenz und die Mitspracherechte der Aktionäre bei der Entlöhnung. Das ist eine freiheitliche, demokratische und marktwirtschaftliche Lösung, welche die überrissenen Managergehälter in den Griff kriegen wird. Wenn sich Manager zu viel Lohn herausnehmen und die geforderte Leistung nicht erbringen, dann sollen ihnen die Besitzer und die entsprechenden Firmen das Gehalt kürzen oder sie, noch besser, einfach rauswerfen und ersetzen. Eine staatliche Intervention braucht es dazu nicht im Geringsten.

Die Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" ist ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste; sie sollte im Fall einer Annahme der Minder-Initiative zurückgezogen werden. Sie ist total willkürlich. Warum gerade 1 zu 12? Warum nicht 1 zu 20, 1 zu 10 oder, Frau Badran, 1 zu 1,6? Wer sagt, dass bei Ihrer Initiative nicht nach unten gekürzt wird mit dem Argument, die Vorgabe 1 zu 12 werde ja bei Weitem eingehalten, was auch auf die Mehrheit der Schweizer Betriebe zutrifft?

Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek analysierte die Lohnentwicklung treffend. Er sagte: "Reallöhne sind oft viel schneller gestiegen, wenn die Gewerkschaften schwach waren, als wenn sie stark waren. Ausserdem sind die Löhne sogar in einzelnen Handels- und Gewerbezweigen, in denen die Arbeiterschaft nicht organisiert war, oft viel schneller gestiegen als in den hochorganisierten und ebenso prosperierenden Gewerbezweigen."

Der nichtanwesende Cédric Wermuth bewundert ja Karl Marx sehr stark. Selbst der würde die Initiative ablehnen. So schrieb er 1865 in "Lohn, Preis und Profit", dass die Höhe des Lohnes direkt proportional den angewandten [PAGE 1753] Arbeitszeiten oder umgekehrt proportional der Produktivität der angewandten Arbeit sei.

Das schweizerische Arbeitsrecht basiert auf der Vertragsautonomie und bezieht daraus jene Flexibilität, die anerkanntermassen zu den wichtigsten Standortstärken der Schweiz zählt. Davon profitieren alle, speziell der Mittelstand und die Arbeitnehmer. Für einen staatlichen Eingriff in die Lohnpolitik der Unternehmungen fehlt in einer liberalen Wirtschaftsordnung jede Legitimität. Der flexible Regulierungsrahmen hilft nicht nur den angestammten schweizerischen Unternehmungen im internationalen Konkurrenzkampf, er ist offensichtlich auch attraktiv für neu zuziehende Firmen, die während der letzten Jahre einen starken Arbeitsplatzaufbau verzeichneten. Sie sind besonders an einem Arbeitsrecht interessiert, das ihnen genügend Freiraum zur Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen lässt. Und für die Arbeitnehmer ist entscheidend, dass ihnen der relativ freie schweizerische Arbeitsmarkt sehr gute Beschäftigungschancen und Arbeitsbedingungen bietet.

Die Juso-Initiative mit der Forderung 1 zu 12 gefährdet also den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz. Eine derartig willkürliche Politik gefährdet insbesondere den Mittelstand und die tieferen Einkommen. Die Schweiz ist stark und wettbewerbsfähig dank einer freiheitlich-liberalen Politik. Die 1:12-Initiative gilt es in aller Deutlichkeit abzulehnen. Staatliche Regulierungen, Verbote und Interventionen sowie massive Geldmengenausweitung, das sind die grossen Gefahren für die Bevölkerung. Und diese Initiative ist Teil dieser Gefahr, Teil der Abzockerei am freien Bürger.

Wenn unsere Jungsozialisten wirklich in einem sozialistischen Arbeitsmarkt leben wollen, dann sei ihnen empfohlen: Ziehen Sie die Initiative zurück, und ziehen Sie mit der Initiative nach Kuba! Und wenn Kuba nicht reicht, würde auch Nordkorea wirken. Nur vermute ich, dass dort die Parteibonzen mehr als zwölfmal so viel verdienen wie das einfache Volk.