Badran Jacqueline · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich oute mich zuerst: Ich bin Unternehmerin, und das Lohnverhältnis in meiner Firma beträgt 1 zu 1,6. Auch so funktionieren marktwirtschaftliche Privatunternehmen. Würde ich fünfmal so viel wie meine Sekretärin verdienen - geschweige denn zwölfmal so viel -, könnte ich mich im Spiegel nicht mehr anschauen, ich würde mich zu Tode schämen. So ist es wohl in Tausenden von Gewerbebetrieben, KMU, Bauernbetrieben und Nichtprofitorganisationen in unserem Land.

Um das billigste aller Argumente, es handle sich um eine Neiddebatte, vorwegzunehmen: Die Verteilungsfrage lässt uns nicht vor Neid erblassen, sondern vor Scham erröten.

Vor gut fünfzehn Jahren habe ich an der HSG meine Diplomarbeit zur Vermögens- und Einkommensverteilungsgerechtigkeit in der Schweiz geschrieben. Ich war entsetzt über das, was dabei herausgekommen ist, und die Situation hat sich in den Jahren danach noch deutlich verschärft. Mein damaliges Fazit lautete, man müsse ein Verteilungsziel in unsere Verfassung schreiben und die Erbschaftssteuer, die damals noch nicht abgeschafft war, verschärfen.

Die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer ist unterwegs, und die Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" liegt in diesem Moment auf dem Tisch. Weder die Juso noch die SP sind dumm und naiv. Wir wissen alle, dass wir die Abstimmung über diese Initiative in diesem Saal nicht gewinnen können, aber die Gegenargumente können wir auch selbst runterbeten, sie sind trivial und durchschaubar.

Die FDP, einst grosse Verfechterin der Freiheit, ist gefangen im autonomen Nachvollzug von "Sachzwängen". Sie fängt ihre Sätze seit Jahren so an: "Wir müssen ..." Die FDP sagt: "Wir müssen solche Löhne zulassen, sonst finden wir keine Manager." Sie sagt: "Wir müssen das hinnehmen, weil sonst die Firmen abwandern." Sie sagt weiter: "Wir müssen die Steuern senken, sonst sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig." Sie appelliert bestenfalls an die Moral der Hochlohnbezüger, diese sollen sich doch ein wenig mässigen. Sie ist unfähig, das System zu hinterfragen.

Ich warte auf den Tag, an dem die FDP/die Liberalen wieder einmal einen Satz anfängt mit: "Wir wollen ..." Und ich frage mich, ob sich ihre Vertreter nicht manchmal klein, schäbig und unfrei vorkommen.

Es wäre schön, wenn wir in der Politik wieder einmal sagen könnten: "Wir wollen ..." Es wäre schön, wenn wir sagen könnten: "Wir wollen eine Gesellschaft, in der es kein Vorrecht gibt von Privilegierten, eines Adels ohne Titel, eines Geldadels." Wie hiess damals das grosse bürgerliche Credo, als das Bürgertum gegen den Adel antrat? Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit?

Auch die SVP, die Hüterin der schweizerischen Werte, sagt, was wir alles tun müssen und was wir alles nicht tun können. Sie vergisst dabei die grösste Errungenschaft, die die Schweiz seit Tells antifeudalen Zeiten tief im Innersten ausmacht, nämlich den Ausgleich - nicht nur den Ausgleich zwischen den Regionen, den Sprachen, den Kulturen, den Religionen und den Parteien, sondern auch den Ausgleich zwischen oben und unten. Es ist kein Zufall, dass - anders als in anderen Ländern - die grössten Häuser in der Schweiz 450 Quadratmeter Wohnfläche haben. Es ist kein [PAGE 1751] Zufall, dass wir keine Grossgrundbesitzer kennen. Es ist kein Zufall, dass ein Filialleiter im Rang eines Bankdirektors in den Siebzigerjahren nicht mehr als 4800 Franken verdiente. Es ist kein Zufall, dass der Chef, heute CEO, der Schweizerischen Kreditanstalt noch Ende der Achtzigerjahre keine halbe Million Franken verdiente - also nicht einmal zehnmal so viel wie seine Sekretärin. Der freie Mensch unter Gleichen, das macht die Seele der Schweiz aus.

Schade, dass die SVP an diesen schweizerischen Werten nicht mehr festhält, wie sie schon bei der Debatte über die Pauschalbesteuerung in dieser Session bewiesen hat. Sie ist nicht mehr interessiert an diesem machtphoben, antifeudalen Geist des Ausgleichs in der Schweiz - an der Weigerung, sich vor dem Hut des Landvogts Gessler zu verbeugen.

Sie haben es eben selbst erlebt: Die Herren Spuhler und Giezendanner haben sich hier wie gnädige Herren gebart, die mit ihren Arbeitsplätzen und Steuern milde Gaben verteilen. Herr Giezendanner - leider ist er gerade nicht hier -, wer sich in Ihrer Branche mehr als zwölfmal so viel wie seinen Chauffeuren auszahlen kann, muss zur Kenntnis nehmen, dass seine Arbeitnehmer ihn füttern und nicht umgekehrt. Oder wer erwirtschaftet den Lohn von Herrn Giezendanner, während er hier in Bern rumpoltert? Man sollte bekanntermassen die Hand nicht beissen, die einen füttert. Herr Giezendanner, merken Sie sich das als Fuhrhalter hier und jetzt.

Die CVP wird sich vornehm zurückhalten, denn sie weiss nur zu gut, dass eine solch ungleiche Verteilung, wie wir sie in der Schweiz haben, mit christlichen Werten nicht vereinbar ist.

Ja, wir wissen, dass diese Initiative angesichts dieser geballten Ladung von "Sachzwängen" und vergessenen Werthaltungen hier nicht gewinnen kann. Aber darum geht es auch gar nicht. Die Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" stellt eine fundamentale, ja eine heute schon fast ungeheuerliche Frage: Wie soll in einer extrem arbeitsteiligen Wirtschaft der gemeinsam geschaffene Kuchen verteilt werden? Je unklarer es ist, welchen Anteil der Einzelne in einer arbeitsteiligen Gesellschaft zur gesamtwirtschaftlichen Produktion beiträgt, je diffuser und unfähiger der Markt Leistungsgerechtigkeit herstellt, desto klarer müssen die politischen Verteilungsziele sein.

Ein distributives Ziel ist in der Schweizerischen Bundesverfassung nicht zu finden. Als Politikerinnen und Politikern kann uns dieses Ziel aber nicht egal sein. Wir haben die Pflicht, darüber zu debattieren, welche Resultate unsere Marktwirtschaft erbringt, schliesslich delegieren wir an diesen Markt und an diese unsichtbare Hand auch viel Verantwortung. Und wir haben die Pflicht, bei diesem Verteilungsergebnis Marktkritik zu üben. Wieso haben wir das so lange nicht getan?

Wir alle hier drin meinen es gut und wollen nur das Beste. Niemand ist jedoch unsensibler für das, was er anrichtet, als der, der nur das Gute wollte. Die 1:12-Initiative soll dazu beitragen, dass unser System nicht trotz guten Willens unsensibel bleibt für das, was es anrichtet.

Ich fordere Sie deshalb auf, sich auf diesen Diskurs einzulassen und mit uns gemeinsam hinzuschauen, welche Verteilung unser System hervorbringt, und den Massstab daran zu legen. Die Gerechtigkeitsperspektive muss aus dem politischen Nirgendwo herausgeholt werden.