Keller Peter · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Volksinitiativen fallen ja nicht einfach vom blauen Himmel herab. Sie greifen in der Regel ein Thema auf, bei dem es in der Bevölkerung brennt, das die Menschen im Land beschäftigt. Das galt für die Ausschaffungs-Initiative, die das Kriminalitätsproblem von Ausländern aufgegriffen hat, wie es eben auch für die vorliegende 1:12-Initiative der Juso gilt. Es liegt in der Besonderheit unseres politischen Systems, dass auch unbequeme Themen auf die Agenda kommen - dank der direkten Demokratie, dank Referenden und Initiativen. Es ist tatsächlich so: Es gibt in der Bevölkerung einen grossen Unmut über die Millionensaläre und Millionenabfindungen für Manager. Dass ein Percy Barnevik, ehemaliger CEO und Verwaltungsratspräsident der ABB, 148 Millionen Franken als Abgangsentschädigung bekommen hat, ist pervers, zumal das Unternehmen, wie sich dann herausstellte, zu diesem Zeitpunkt vor dem Abgrund stand.

Nun versucht also die Juso mit ihrer Initiative, solchen Auswüchsen einen Riegel vorzuschieben, indem der grösste Lohn eines Unternehmens mit dem Faktor 12 belegt wird, also nicht mehr als zwölfmal höher als der kleinste Lohn sein darf. So berechtigt der Unmut ist, entscheidend sind die Schlüsse, die man daraus zieht. Karl Marx hat, wie ihm seine besten Kritiker attestieren, eine grossartige Analyse des Kapitalismus abgeliefert. Nur eben: Entscheidend sind die Schlüsse, die man daraus zieht. Die marxistischen Versuchslabore in der DDR oder Albanien sind jedenfalls keine Visitenkarten für Marx' Theorien. Die linke Antwort auf das Abzockerproblem ist eine willkürliche Lohnobergrenze, eine mechanische Formel, die nicht praxistauglich ist.

Nehmen wir einen Liebling der Massen, Schweizer des Jahres, die Weltnummer 1 im Tennis, Roger Federer. Er spielt nicht nur hervorragend Tennis, er hat auch eine Firma, die seine Rechte vermarktet. Laut "Handelszeitung" nimmt Roger Federer jährlich rund 45 Millionen Dollar an Werbegeldern ein. Dazu kommen noch, je nach Erfolg, einige Millionen Dollar an Preisgeldern. Gehen wir einmal von insgesamt 50 Millionen Dollar aus. Federers Firma beschäftigt diverse Mitarbeiter. Was heisst das jetzt? Muss Federer seinem Sekretär, seiner Sekretärin einen Lohn von 4 Millionen Franken zahlen? Oder wollen Sie ihm empfehlen, schlechter Tennis zu spielen, damit er weniger verdient?

Stossend sind ja nicht die Beispiele von Sportlern, Künstlern oder Unternehmern, die durch ihre Leistung und ihre Kreativität viel Geld verdienen. Stossend sind die Manager- und Verwaltungsratskartelle, die sich gegenseitig hohe Entschädigungen zuschanzen. Wenn die Eigentümer einer Firma damit einverstanden sind, dass ihre Topmanager ein Millionensalär bekommen, ist das deren Sache. Ein Problem haben wir aber bei grossen börsenkotierten Unternehmen, wo das Aktionariat zersplittert ist, wo sich die vielen kleinen Eigentümer gar nicht wehren können gegen solche Lohnexzesse.

Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen? Wir müssen die Rechte der Eigentümer, der Aktionäre, stärken. Hier hat Thomas Minder angesetzt. Die liberale Antwort auf Lohnexzesse ist die Abzocker-Initiative von Thomas Minder oder - dies als Klammerbemerkung - vielleicht noch der indirekte Gegenvorschlag, aber sicher nicht die gescheiterten Rezepte von Karl Marx und seinen Enkeln.