Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Die Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" führt zu mehr Lohngerechtigkeit und auch zu besseren Leistungen. Die Tatsache, dass die Löhne auseinanderdriften, ist bereits breit bekannt und belegt. Die Einkommen in den Chefetagen steigen in Höhen, die man gar nicht mehr verdienen kann; die Zahl der Einkommensmillionäre steigt. Auf der anderen Seite bleiben die Löhne von Mitarbeitenden mit kleinen und mittleren Einkommen stehen. Sie haben wegen der Teuerung und der gestiegenen Lebenshaltungskosten am Schluss oft weniger in der Tasche als vorher. Die Wirtschaftskrise hat das Ganze noch verschärft. Diese Tatsache zeigen nicht nur diverse Studien, nein, das erleben wir auch real, wenn wir mit den Menschen sprechen. Beim Unterschriftensammeln beispielsweise für die Mindestlohn-Initiative haben uns immer wieder Leute von absolut tiefen Löhnen erzählt. Auch als Sozialvorsteherin in Wil, Kanton St. Gallen, sehe ich, zu welch tiefen Löhnen Menschen arbeiten müssen, sodass sie nicht davon leben können und als Working Poor dann vom Staat unterstützt werden müssen. Auf der anderen Seite gibt es Topmanager zuhauf, die kräftig zulangen. Selbst in der Wirtschaftskrise sind deren Saläre kaum gesunken. Da zahlen sich Firmenchefs und Topkader Hunderttausende Franken oder Millionensaläre aus. Doch Einhalt gebietet ihnen bisher niemand ernsthaft, auch wenn sich die Stimmen mehren, die finden, es sei doch etwas unverschämt und es brauche eine Regulierung gegen derartige Lohnexzesse. Das sehen durchaus auch bürgerliche Politiker so.

So äusserte sich selbst der heutige Bundesrat Johann Schneider-Ammann, damals noch FDP-Nationalrat und Vizepräsident von Economiesuisse, in der "Sonntags-Zeitung" vom 19. Oktober 2008 im Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative wie folgt: "Die falsch gesetzten Anreizsysteme sind die Hauptursache der Krise ... Mittlerweile habe ich den Glauben an die Selbstregulierung verloren. Ich musste zur Einsicht gelangen, dass man selbst in unserem Land mit Aufrufen, zur Besonnenheit zurückzukehren, keinen Schritt weitergekommen ist. So bleibt nichts anderes übrig, als dass der Staat bei den Exzessen korrigierend eingreift, was ich sehr bedaure."

Auch unser Kollege Peter Spuhler, SVP-Nationalrat und damals auch noch Mitglied des Kompensationsausschusses der UBS, hat es auch schon anders beurteilt als heute. Damals, 2007, liess er im "Sonntags-Blick" verlauten: "Die Toplöhne bei Schweizer Pharmakonzernen und Banken sind zu hoch - auch bei der UBS."

Beide werden mir nun vorhalten, ihre Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen, doch gesagt ist gesagt. Dass der Unmut über zu hohe Löhne selbst in den Reihen der SVP-Basis gestiegen ist, zeigt auch ein Vorstoss, der diese Woche im St. Galler Kantonsrat eingereicht worden ist. Kantonsrat Sandro Wasserfallen fordert tiefere Löhne bei der Kantonalbank. Der Vorstoss wurde von mehr als einem Viertel der Kantonsrätinnen und Kantonsräte unterzeichnet, darunter diverse aus der SVP-Fraktion. Solchen Worten folgen in der Regel dann aber keine Taten. Gerade in den Grossbanken und in der Pharmaindustrie sind, wenn es um Lohnexzesse geht, die Gehälter am höchsten und die Leute am gierigsten. Ein Jahr nachdem die UBS mit Staatsmilliarden gerettet werden musste, zahlte sie bereits wieder Boni aus.

Die Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" ist darum die einfache, gerechte und richtige Lösung, um diesen Exzessen Einhalt zu gebieten. Einfach ist sie, weil die Konzeption stimmt. Niemand solle in einem Monat mehr verdienen als [PAGE 1749] jemand anders im gleichen Unternehmen in einem Jahr. Gerecht ist sie, weil sie dazu führt, dass die Lohnsysteme gerechter werden und die Lohnunterschiede sinken. Richtig ist sie, weil ein gerechtes Lohnsystem die Gesamtperformance eines Betriebes, eines Teams steigert.

Bemerkenswert finde ich die Aussage in einer Studie des Zürcher Wirtschaftsprofessors Bruno Frey - und hier bitte ich Kollege Thomas Maier, genau zuzuhören, weil er auch über Fussball gesprochen hat. Bereits in dieser Studie aus dem Jahre 2006 - zitiert im "K-Tipp" Nr. 17 von 2006 - heisst es: "Ein Fussballer spielt besser, wenn die Lohnunterschiede in seinem Club nicht gross sind. Das zeigt eine Studie des Zürcher Wirtschaftsprofessors Bruno Frey. Er analysierte die Leistungen von 1114 Fussballern der deutschen Bundesliga über mehrere Saisons. Und siehe da: Spieler in Clubs mit grossen Lohnunterschieden schiessen weniger Tore und gewinnen weniger Zweikämpfe. Denn die Topverdiener in diesen Clubs schaden dem Teamerfolg. Sie lähmen die Motivation ihrer Kollegen, die weniger verdienen. Es ist also nicht so, dass Spieler mit Spitzenlöhnen die anderen mitreissen und zu besseren Leistungen anspornen. Im Gegenteil."

Diese Resultate sollten Managern und Ihnen zu denken geben. Wir wissen nun: Lohngerechtigkeit führt zu besseren Leistungen und nicht zu einer schlechteren Performance der Unternehmen.

Empfehlen Sie die Initiative daher zur Annahme.