Rytz Regula · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich bin eine Expertin für das Modell 1 zu 4,5. Bei uns in der Stadt Bern sind die obersten Löhne rund 4,5-mal höher als die tiefsten Löhne. Das ist übrigens eine Folge einer Lohndeckelungs-Initiative aus bürgerlichen Kreisen. Offenbar darf man die Löhne regulieren, je nachdem, wo diese Regulierung stattfindet. Konkret heisst das bei uns: Ein Strassenreiniger in meiner Direktion verdient beim Berufseinstieg im Minimum 4000 Franken im Monat und ich als seine Chefin maximal 18 000 Franken. Davon kann ich sehr gut leben, auch wenn ich sehr viel mehr Steuern bezahle als mein Mitarbeiter, und das ist richtig so.

Nun verlangt die Initiative der Juso, ein Verhältnis von 1 zu 12 in der Verfassung festzuschreiben: 4000 Franken für die ungelernte Arbeiterin in der Chemiefabrik, 48 000 Franken für Herrn Vasella - im Monat, wohlverstanden. Oder wenn [PAGE 1738] Sie es lieber aufs Jahr umgerechnet haben: 48 000 Franken Jahreseinkommen für die Arbeiterin, 576 000 Franken für den Chef. Herr Noser hat das vorhin als Trinkgeld bezeichnet. Ich denke, das ist doch ein bisschen untertrieben. Hand aufs Herz oder noch besser Hand in die Luft: Wer von Ihnen verfügt über ein solches Trinkgeldeinkommen? Ich sehe keine Hände in die Höhe schnellen, aber das will nichts heissen - man redet nicht gern über Geld, das hat vorhin Herr Maier auch ausgeführt.

Wir Grünen reden sehr gern über Geld und finden, es muss Transparenz her. Wir finden auch, dass die Forderung nach einem Lohnverhältnis von 1 zu 12 nichts mit Karl Marx oder Gleichmacherei zu tun hat, sondern im Gegenteil eigentlich sehr moderat ist. Trotzdem ist sie alles andere als überflüssig. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nimmt man für das Jahr 2011 die obersten Managementebenen von 41 grossen Unternehmen zusammen und vergleicht mit deren niedrigsten Lohnsegmenten, dann kommt man auf einen Wert von 139 zu 1. Es geht also nicht um Einzelfälle, sondern diese Ungleichheit hat System.

Diese Lohndifferenzen haben mit Leistung auch gar nichts zu tun, denn niemand kann im gleichen Zeitraum 266-mal mehr leisten als eine andere Person. Auch mit dem marktwirtschaftlichen Spiel von Angebot und Nachfrage kann man diese Lohnexzesse nicht erklären. Denn wenn sich die Knappheit an Qualifikationen und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt auf die Lohnhöhe auswirken würde, dann wären heute nicht die Manager Millionäre, sondern Krankenpflegerinnen und Ingenieure.

Man kann es noch mit einem anderen Argument versuchen: Es geht den Staat doch nichts an, was private Firmen an Löhnen bezahlen. Auch hier muss ich sagen: Fehlanzeige. Denn die Firmen und Konzerne mit den höchsten Löhnen leben sehr oft direkt oder indirekt von öffentlichen Geldern, zum Beispiel Novartis und Roche von unseren Krankenkassenprämien, die erneut ansteigen, wie wir heute erfahren durften.

Der Staat muss eingreifen, wenn der Markt versagt. Das ist heute beim Lohnsystem der Fall. Nicht alle Manager, vor allem nicht die der KMU, denken heute vor allem an sehr hohe Löhne. Sehr viele arbeiten, weil sie richtig finden, was sie produzieren, und stolz darauf sind.

Verhelfen wir doch den obersten Managern wieder zu diesem Glücksgefühl, etwas Gutes zu produzieren, und empfehlen wir die Initiative zur Annahme.