Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich bin etwas überrascht, dass Cédric Wermuth, der ehemalige Präsident der Jungsozialisten, nicht einmal hier im Rat ist und die Debatte mitverfolgt. Es würde mich freuen, wenn er zumindest anwesend sein und unseren Voten zuhören könnte. [PAGE 1742]

Ein weiteres Mal kommt von links eine Initiative, welche massiv in die unternehmerische Freiheit eingreift. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Mindestlöhne oder Lohnobergrenzen gesetzlich festzulegen. Schauen Sie die Länder um die Schweiz herum an: Fast überall ist der Arbeitsmarkt viel stärker reguliert als bei uns in der Schweiz. In Zeiten des Aufschwungs haben Unternehmen Angst, überhaupt Vollzeitstellen zu schaffen, wenn sie diese in Zeiten der Krise nicht wieder reduzieren können, um die Gesamtkosten ihrer Produktion zu senken und um bei sinkenden Auftragszahlen nicht in die Verlustzone zu geraten. Im verkrusteten Arbeitsmarkt unserer Nachbarländer wollen Unternehmen keine Vollzeitstellen schaffen und stellen höchstens Temporärarbeiter zu schlechteren Konditionen ein. Arbeitnehmer mit einer Vollzeitstelle künden diese kaum, da das Risiko von Arbeitslosigkeit zu gross ist. Entsprechend hat es kaum Stellen für Junge und Schulabsolventen, was in diesen Ländern zu einer Arbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent bei den Jungen führt. Dieses Beispiel zeigt illustrativ, wie schädlich es ist, den Arbeitsmarkt zu überregulieren. Unternehmen schaffen keine Vollzeitstellen mehr, Arbeitsplätze werden in Länder mit einer weniger strengen Regulierung verschoben, und der Arbeitsmarkt verliert gesamthaft an Attraktivität.

Die 1:12-Initiative der Jungsozialisten führt in eine völlig falsche Richtung. Über einen faktischen Zwang zu Gesamtarbeitsverträgen sollen schweizweit Mindestlöhne eingeführt werden sowie die Höchstlöhne durch den Gesetzgeber reguliert werden. Die Schweiz hat eine lange unternehmerische Tradition. Die Partnerschaft zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern basiert stets auf einem ausgewogenen Dialog. Es kommt kaum zu arbeitsmarktschädigenden Massnahmen wie Streiks oder Ähnlichem. Die Arbeitslosigkeit ist so tief wie fast nirgends in Europa. Tragen wir Sorge zu diesem auf die Schweiz zugeschnittenen System mit seinen unzähligen Vorteilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es sicherte uns bisher eine geringe Arbeitslosigkeit, tiefe Steuern und einen hohen Wohlstand über alle Bevölkerungsschichten hinweg.

Sagen Sie deshalb Nein zu dieser für die Schweiz schädlichen Initiative.