Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind sehr grosszügig, 1 zu 12 ist sehr grosszügig. Es wurden bereits viele sehr erfolgreiche Beispiele von Betrieben und Unternehmungen in der Schweiz genannt, die der internationalen Konkurrenz extrem ausgesetzt sind und die mit 1 zu 7 oder 1 zu 5 hervorragend funktionieren, die beiden ETH oder Victorinox, und es gibt zum Glück viele andere mehr. Ich nenne auch die Universitätsspitäler, die im internationalen Wettbewerb an der Spitze stehen und in denen die Lohnschere klein ist.

Da jetzt von der bürgerlichen Seite das Hohelied auf die Bedeutung dieser Lohnexzesse für die Wirtschaft und auf die Bedeutung dieser Unternehmensgewinne gesungen wurde - wie viel da für unsere Wirtschaft doch abfalle, wenn diese Konzernsitze in die Schweiz kommen -, muss ich Ihnen jetzt einfach den Schleier von den Augen reissen. Ich kann anschliessen an das, was Kollege Daniel Vischer soeben gesagt hat: Ende der Achtzigerjahre gab es beispielsweise in gewissen Kantonen noch eine Kapitalgewinnsteuer, Ende der Achtzigerjahre gab es in den allermeisten Kantonen noch gewisse Erbschaftssteuern, also Instrumente, die zum sozialen Ausgleich beitrugen, und zwar zu einem sozialen Ausgleich, den auch das Schweizervolk 1999 in der Abstimmung zur Bundesverfassung sehr unterstrichen hat. Es ist eine Bundesverfassung, die Werte wie Gleichheit, Gleichbehandlung, Gerechtigkeit, Solidarität, sozialen Ausgleich, soziale, regionale, kulturelle Kohäsion und Zusammenhalt hochhält. In der Wirtschaft aber sind die Spitzenlöhne, die Millionensaläre, die dann zu Milliardärsvermögen führen, davongaloppiert. Diese Spitzenlöhne sind grossmehrheitlich nicht in die produktive Wirtschaft der Schweiz geflossen. Die Investitionsquote, das heisst der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandprodukt, schleicht insbesondere seit 1990 wie eine Schnecke dem Boden entlang. 2010 betrug der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandprodukt der Schweiz nur 21,4 Prozent. 1990 waren es 24 Prozent. Die Investitionsquote ist also leicht rückgängig, anders als die Profitquote und die Spekulationsquote. In die globale Spekulationsschleuder geht der grösste Teil aus den Lohnexzessen, er geht nicht in die Schweiz.

Die Schweiz musste sich in der neoliberalen Ära wie andere Länder an Phänomene wie Sockelarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit der älteren Arbeitnehmenden gewöhnen. Wie unwürdig! Darum ist es an der Zeit, zu den Werten der Bundesverfassung zurückzukehren, zu Solidarität und Gerechtigkeit. Weil die Steuerpolitik mit der auseinandergehenden Lohnschere das Gegenteil dessen gemacht hat, was sie hätte machen sollen, weil die Steuerpolitik noch eins draufgegeben hat - mit der Unternehmenssteuerreform, welche die Dividenden nur noch zur Hälfte besteuert und es erlaubt, dass 670 Milliarden Franken an anerkannten Reserven steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet werden -, weil es zu alldem gekommen ist, bringt die Abzocker-Initiative nichts. Es braucht die 1:12-Initiative.

Das Schweizervolk wird sich, wie Wilhelm Tell, unsere mythische Heldenfigur dort oben, als mutig erweisen und mit der sozial gerechten Forderung von 1 zu 12 diesen Geldadel in die Schranken weisen.