Teuscher Franziska · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Auf freien Märkten herrscht nicht nur das Spiel von Angebot und Nachfrage, auf freien Märkten dominiert auch das Recht des Stärkeren. Das Ergebnis davon ist, dass es immer häufiger nicht mehr gerecht zu und her geht. Mit Gerechtigkeit meine ich die Beteiligung von möglichst vielen Leuten am Wohlstand. Genau dies hat die Schweiz lange ausgezeichnet, etwa bis in die Neunzigerjahre. Seither geht jedoch in unserem Land die Lohnschere immer weiter auf. Heute realisieren viele Leute, dass unser Lohnsystem nicht mehr gerecht ist.

In einer kürzlich publizierten Umfrage haben 76 Prozent der Befragten einer Obergrenze für Managerlöhne zugestimmt. Heute haben wir alle die Möglichkeit, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen und der 1:12-Initiative zuzustimmen. Sie will die Toplöhne begrenzen und die tiefsten Löhne anheben.

Ich knüpfe an Frau Kiener Nellen an. Ich finde, das Verhältnis 1 zu 12 ist grosszügig gewählt. Ich hätte mir auch ein kleineres Verhältnis vorstellen können. Ich unterstütze dieses Volksbegehren, weil die beobachteten Lohnexzesse schädlich sind. Der Bundesrat schreibt selber in seiner Botschaft, dass sie zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen können. Ich unterstütze dieses Volksbegehren aber auch, weil es meinem ethischen Kompass entspricht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die unverschämte Abzockerei beschränken müssen und deshalb die 1:12-Initiative heute zur Annahme empfehlen sollten.

Die Organisation Travail Suisse betrachtet seit 2002 die Entwicklung der Lohnschere. Vor zehn Jahren lagen acht der untersuchten Unternehmen noch unter dem Verhältnis 1 zu 12. Im Jahr 2010 war es genau noch ein einziges Unternehmen. Vor dreissig Jahren waren selbst in Grosskonzernen Bezüge für Spitzenmanager von einigen Hunderttausend Franken genug. Heute geht es offenbar kaum mehr ohne Bezüge in Millionenhöhe. Das heisst, es geht nicht mehr um Leistung, sondern es geht um verantwortungslose Gier, es geht um skrupellosen Egoismus.

Man kann solche Löhne nur bezahlen, wenn man den anderen etwas wegnimmt. Ich muss Ihnen hier nicht noch einmal darlegen, welches Desaster die Banken auf der ganzen Welt angerichtet haben. Die schwindelerregenden Saläre und Boni-Zahlungen haben sie zu immer riskanteren Anlagegeschäften getrieben; sie haben damit die Weltwirtschaft an den Rand des Kollapses gebracht.

Börsenkotierte Unternehmen müssen mittlerweile mehr Transparenz bei den Managersalären gewähren. Doch die Lohnspirale wurde damit nicht gebremst; diese Transparenz führte vielmehr dazu, dass auch Manager von kleineren Firmen zu höheren Forderungen inspiriert wurden - der sogenannte Nachahmereffekt kam zum Zuge. Das weist auch die Studie von Travail Suisse im Jahr 2011 nach. Wenn wir der Lohnabzockerei und den Lohnexzessen keinen Riegel vorschieben, dann infiziert dieses Virus unsere Gesellschaft und gefährdet unseren sozialen Frieden. Dieses Virus will ich mit dem Ja zur 1:12-Initiative bekämpfen.