Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Es gab eine Zeit, da gingen die Menschen auf die Strasse und riskierten ihr Leben, um für Gleichheit zu kämpfen. Diese Revolution war bekanntlich erfolgreich, auch in der Schweiz. Die Bundesverfassung von 1848 ist Zeugnis davon. Und hier und heute? Lauter Marktschreier der Ungleichheit von A wie Aeschi über C wie Caroni bis S wie Spuhler. Diese Akzeptanz von Ungleichheit erschreckt mich. [PAGE 1746]

Sie, geschätzte Volksvertreterinnen und -vertreter rechts von Rot-Grün, tragen zu dieser Akzeptanz bei. Sie haben dafür gesorgt, dass Umverteilung und Gleichheit zu Unwörtern geworden sind. Dabei wissen wir, dass die krasse Ungleichheit der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Menschen in unserem Land unsere Demokratie zutiefst gefährdet. Wie das? Wir haben ein Ungleichgewicht beim Verbrauch endlicher Ressourcen wie Boden und Energie. Wir haben ein Ungleichgewicht beim Zugang zu Bildung. Wir haben ein Ungleichgewicht beim Zugang zu politischer Mitsprache, von den Gemeinden bis zu unserem Parlament. Und dazu trägt diese Ungleichheit der wirtschaftlichen Möglichkeiten extrem bei. Gegenbewegungen wie Mindestlohn, Reichtumssteuer, Steuerharmonisierung oder jetzt die 1:12-Initiative werden regelmässig dadurch verunglimpft, dass ihnen das Motiv Neid untergeschoben wird.

Unsere Aufgabe hier drin ist es, Ungleichheit zu benennen, zu denunzieren und zu stoppen. Die kleinkrämerische Suche nach Hindernissen bei der Umsetzung der Initiative verdeckt doch nur, dass die bürgerliche Mehrheit dieses Rates diesen Auftrag nicht erfüllen will. Man sieht das schon daran, dass sie für die Umsetzung der Initiative nur den Weg der Senkung der obersten Löhne, nicht aber der Anhebung der unteren sieht.

Ich zitiere Martin Landolt: "Unterschiede sind nichts Schlechtes, aber es gehört zum Erfolgsrezept schweizerischer Solidarität, diese Unterschiede in einer Bandbreite zu halten, die vertretbar ist. Die heutigen Unterschiede sind schwer zu erklären." Was für ein Werbespot für diese Initiative! Schade nur, dass das Zitat aus der gestrigen Agrardebatte stammt und nicht aus der heutigen Debatte.

Die SP und die Gewerkschaften werden wieder auf die Strasse gehen, um laut gegen die Zunahme von Ungleichheit zu protestieren - gegen Ungleichheit, nicht für Gleichmacherei. Mit der Initiative haben wir dafür einen guten Aufhänger. Den Juso gebührt Dank dafür.