Scherer Marcel · Nationalrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni die von unserem Rat formulierte Differenz in Artikel 5 übernommen und noch etwas modifiziert. Es müssen also nicht zwingend nur die Wohngemeinden sein, bei denen künftig Pässe und Identitätskarten bestellt werden können, sondern auch die vom Kanton bezeichneten Stellen. Damit nimmt man Rücksicht auf den Kanton Genf, der eine kantonale Stelle bezeichnet.

Die SPK hat einstimmig den Beschluss des Ständerates übernommen und somit noch die letzte Differenz bereinigt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und den Beschluss des Ständerates gutzuheissen.