Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Mein geschätzter Kollege Luginbühl hat Ihnen schon dargelegt, wie die Diskussion in der Kommission eigentlich geführt wurde. Ich glaube, ich darf von den unterschiedlichen Positionen her trotzdem festhalten: Die Kommission hat sich vertieft mit diesem Anliegen auseinandergesetzt. Es ist ja nicht so üblich, dass man schon bei einer Motion in der Kommission Fachleute einlädt. Wir haben das gemacht, wir haben Hearings gemacht, haben uns die unterschiedlichen Meinungen angehört, haben eine sehr engagierte Diskussion geführt und am Schluss dann entschieden. Wir haben uns darum so viel Zeit genommen, weil die Beantwortung der Anliegen des Motionärs grundsätzlicher Natur sind und zu neuen Weichenstellungen - auch im Gewässerschutz - führen könnten.

Die Fachleute und die Interessengruppen haben uns ausführlich über den Inhalt der Motion informiert. So haben verschiedene Vertreter der Fischereiverbände, private Fischereiexperten und auch Experten der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) an den Anhörungen teilgenommen und haben sich, wie das bei Experten üblich ist, auch kräftig widersprochen. Unbestritten war, dass in den letzten Jahren ein Rückgang der Fischbestände im Brienzersee - mit den entsprechenden Fangrückgängen für die Fischer - zu verzeichnen war. Eine breite Diskussion entbrannte darauf zur Frage, auf welchen Zeitpunkt der sogenannt natürliche Zustand des Brienzersees festzulegen sei: War er vor 50 Jahren, vor 100 Jahren oder vor 500 Jahren? Fachleute beteuerten, dass der Rückgang der Fischbestände im Brienzersee zu seinem ursprünglichen Zustand hinführe und dass die höheren Fischbestände im letzten Jahrhundert die Folge von menschlich verursachtem Nährstoffeintrag gewesen seien.

Ihre Kommission kam nach längerer Diskussion zum Schluss, dass der Zeitpunkt für den Idealzustand eines Gewässers - wie in dieser Motion des Brienzersees - wohl nie eindeutig festlegbar sei und dass die Fischpopulation immer wieder schwankend sei. In einer Güterabwägung zwischen Nutzungsinteressen bei den Gewässern und dem Schutz der Gewässer entschied sich Ihre Kommission, den Gewässerschutz nicht aufzuweichen. Die hohen Phosphateinträge im letzten Jahrhundert hatten dem Ökosystem unserer Seen und Flüsse sehr stark zugesetzt. Das daraus resultierende rasante Planktonwachstum zum Beispiel führte zu einem dramatischen Verlust an Biodiversität. Dank teilweisem Phosphatverbot und Phosphatfällungen in den Kläranlagen konnte hier eine notwendige Korrektur vorgenommen werden. Ein Pilotversuch, wie es der Motionär fordert, der die Phosphatfällungen in den Kläranlagen ausschaltet, würde hier einen klaren Rückschritt für das ursprünglich nährstoffarme Wasser des Brienzersees bedeuten und gleichzeitig die Büchse der Pandora für weitere Begehrlichkeiten bei anderen Gewässern öffnen.

Ihre Kommission sieht darum keinen Handlungsbedarf, den schweizerischen, wegweisenden Gewässerschutz aufzuweichen, und würde dies auch als falsches politisches Signal auffassen. Nächste Begehrlichkeiten, zum Beispiel nach zusätzlichen Düngungen, wären wohl zu erwarten. Doch die Zugabe von Phosphor im Interesse eines höheren Fischertrages kollidiert mit unserem demokratisch abgestützten Gewässerschutz.

Aus diesen Überlegungen bittet Sie Ihre Kommission mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.