Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Wir haben keine Differenz: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Das heutige Meldesystem ist tatsächlich in weiten Belangen überholt. Wir sind daran, wir werden Ihnen in Bälde eine Revision mit einer Medienabgabe statt des Meldesystems vorlegen. Die Abgabe soll pro Haushalt oder pro Unternehmen erhoben werden, und damit erübrigt sich das Meldesystem ohnehin. Insofern sind wir bereit, die Motion anzunehmen.