Engler Stefan · Ständerat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte noch ganz kurz auf einen Aspekt der Vorlage zu sprechen kommen, der bisher nur am Rande diskutiert worden ist, nämlich auf das Verhältnis Grundnetz der Strassen zum Ergänzungsnetz. Beide Strassennetze - sowohl das Grundnetz, da sprechen wir von den Nationalstrassen, wie auch das Ergänzungsnetz, welches die Hauptstrassen umfasst - finden ja ihre Anknüpfung im Sachplan Verkehr. Während für das Nationalstrassennetz das Parlament zuständig ist, entscheidet über das Ergänzungsnetz, also darüber, was als Hauptstrassen anerkannt ist, allein der Bundesrat.

Jetzt ist es so, dass aus Sicht der Kantone insofern ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Netzen besteht, als diejenigen Kantone, die eine bisherige Hauptstrasse in das Nationalstrassennetz abgeben können, tendenziell entlastet werden, andere Kantone aber - nennen wir sie die Hauptstrassen-Kantone - demgegenüber benachteiligt werden, wenn bei gleichbleibendem Globalbeitrag das Hauptstrassennetz netto vergrössert würde. Eine Vergrösserung des Ergänzungsnetzes, also ohne Anpassung der Globalbeiträge an die Hauptstrasse, würde zur Folge haben, dass diejenigen Kantone, die vorwiegend Hauptstrassen auf ihrem Territorium haben, relativ schlechter gestellt würden.

Deshalb äussere ich meinen Wunsch an die Frau Bundesrätin, dass sie vor einem Beschluss des Bundesrates über das Ergänzungsnetz aufgrund der Beschlüsse, die jetzt bezüglich des Nationalstrassennetzes gefasst werden, eine Auslegeordnung über die konkreten und effektiven Auswirkungen für alle Kantone vornehmen lasse. Vorher - ohne genau den Überblick darüber zu haben, wie sich denn das gesamthaft auf die jeweiligen Kantone auswirkt - darf man, meine ich, das Hauptstrassennetz nicht antasten.

Ein Hinweis vielleicht noch bezüglich des Preises für die Autobahnvignette: Diesen nicht bei 100 Franken festzulegen hiesse indirekt auch, Herr Kollege Stadler, dass wir bei den Hauptstrassen damit rechnen müssen, dass in Zukunft Einbussen erfolgen, weil die Globalbeiträge zugunsten der Nationalstrasse gekürzt werden müssen. Man tut auch für die Hauptstrassen etwas Gutes, wenn man die Autobahnvignette nicht bei 70, sondern bei 100 Franken festlegt.

In meiner ehemaligen Funktion als Baudirektor war ich ja über viele Jahre eng an den Diskussionen mit den Vertretern des Astra beteiligt, als es darum ging, die Kriterien für die Strassen zu definieren, die jetzt ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Dies war ein partizipativer Prozess in enger Absprache und unter Einbezug der Kantone. Man kann sagen: Am Schluss ist ein ausgewogenes Bild zustande gekommen. Wenn wir jetzt hingingen und dieses Bild ganz stark veränderten, indem wir viele zusätzliche Abschnitte ins Nationalstrassennetz aufnähmen, aber auch wenn wir jetzt hingingen und baureife oder noch nicht baureife Projekte vom Bund übernehmen liessen, müssten wir uns bewusst sein, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Kantone Schwierigkeiten entstehen könnten. Es gibt Kantone, die sich haben entscheiden müssen oder wollen, gewisse Projekte, die jetzt an und für sich ins Nationalstrassennetz aufgenommen würden, vorzuziehen, und insofern die Nationalstrassenkasse zulasten der Kantone entlastet haben.

Ich möchte hier einfach davor warnen, Ungleichheiten zu fördern. Herr Kollege Luginbühl hat es ja auch ein Stück weit aufgezeigt. Es darf ja nicht sein, dass Kantone, welche einen Sitz in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen haben, am Schluss besser wegkommen als Kantone, die keine Möglichkeiten haben, sich direkt einzubringen.

Ich werde - das ganz zum Schluss - dem Antrag, das Postulat Brändli 09.4203 abzuschreiben, nicht zustimmen. Ich bin der Meinung, dass der Auftrag in Ziffer 1 dieses Postulates, die vom Ständerat angenommen wurde - bezogen auf die Kantone umfassende Transparenz über die Strassenkosten zu erarbeiten - nicht erfüllt wurde, jedenfalls nicht mit dieser Botschaft. Deshalb glaube ich nicht, dass es der richtige Moment ist, dieses Postulat jetzt abzuschreiben.