Imoberdorf René · Ständerat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage soll der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz aus dem Jahr 1960 an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden. Seit der Inkraftsetzung des Netzbeschlusses hat die Wohnbevölkerung in der Schweiz von rund 5,4 Millionen auf rund 8 Millionen Einwohner zugenommen. Das Mobilitätsverhalten und das Mobilitätsbedürfnis der Gesellschaft haben sich stark verändert. Dadurch haben sich die Anforderungen an die Strassen stark geändert. Die vorliegende Anpassung des Netzbeschlusses drängt sich auf.

Die Vorlage beantragt im Wesentlichen die Übernahme von 376 Kilometern bereits bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz, Massnahmen zur Finanzierung der damit verbundenen Mehraufwendungen des Bundes und die Aufnahme von zwei vordringlichen Netzergänzungen zur Beseitigung von Engpässen im bestehenden Nationalstrassennetz.

Strassen sind wie die Schiene eine sehr wichtige Infrastruktur. Damit werden Wirtschaftsräume miteinander verbunden. In den Randregionen hat die Strasse zudem eine noch grössere Bedeutung, weil sie dort auch einen grossen Teil des öffentlichen Verkehrs aufnimmt. Viele Regionen bleiben heute nur mehr bewohnt, wenn sie mit Strassen optimal erschlossen sind. Darum kommen auch hier neue Investitionen auf uns zu.

Dem Bund entsteht für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau der zu übertragenden Strassen ein Mehraufwand von 305 Millionen Franken pro Jahr. 30 Millionen Franken pro Jahr sollen bei den abtretenden Kantonen kompensiert werden; die restlichen 275 Millionen Franken sollen durch eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken beschafft werden.

Ihre Kommission hat dieser Erhöhung grossmehrheitlich zugestimmt. Der Nationalrat hat beschlossen, den Preis für die Vignette nur auf 70 Franken zu erhöhen. Das hätte zur Folge, dass die Einnahmen um 160 Millionen Franken tiefer ausfallen würden. Damit könnten die Ausbauten, die im Rahmen der Netzergänzungen nötig sind, nicht oder vielleicht erst später ausgeführt werden.

Ich bin klar der Meinung, dass die Erhöhung auf 100 Franken moderat ist. Ich stelle immer wieder fest - ich habe das in der Kommission auch schon gesagt -, dass die Akzeptanz [PAGE 810] der Vignette bei der Bevölkerung gross ist. Das kommt sicher auch daher, dass die Schweiz im internationalen Vergleich äusserst günstige Preise für die Benützung des Nationalstrassennetzes hat.

Der Nationalrat hat den Vorschlägen des Bundesrates, was die Aufnahme von neuen Strassenabschnitten ins Nationalstrassennetz betrifft, ohne Abstriche zugestimmt. Zusätzlich haben im Nationalrat die Autoverladestrecken an der Vereina und am Lötschberg Aufnahme in den Netzbeschluss gefunden. Ihre Kommission hat sich grossmehrheitlich gegen diese Vorhaben ausgesprochen. Gute Gründe sprechen aber dafür, dass diese beiden Abschnitte in den Netzbeschluss aufgenommen werden. Ich werde meinen Minderheitsantrag in der Detailberatung begründen.

Ich möchte Sie bitten, auf die vier Vorlagen einzutreten und auch die Motion des Nationalrates 12.3329, "Strategisches Entwicklungsprogramm Strasseninfrastruktur", anzunehmen.