Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Es geht hier um einen Verpflichtungskredit. Hier beantrage ich mit meiner Minderheit eine Kürzung von 900 000 Franken bei der 40-Millimeter-Granatmaschinenwaffe.

Nach der Dokumentation und nach den Ausführungen in der Kommission und Subkommission haben wir feststellen können, dass diese Waffe insbesondere in überbautem Gebiet für "weiche" Ziele eingesetzt werden soll - das steht so in der Dokumentation -, also gegen Personen und im Inland, nicht zur Verteidigung gegen aussen. Das kann sehr wohl auch heissen, dass diese Waffe nicht nur im Kriegsfall eingesetzt wird, sondern auch für andere Einsätze verwendet wird. Die Gefahr besteht, dass sie allenfalls auch bei Ordnungsaufgaben der Armee zum Einsatz käme, das heisst auch gegen die eigene Bevölkerung. Die Waffe ist bei Tag und bei Nacht und bei allen Wetterbedingungen einsatzfähig und auch "teilgedeckt", wenn jemand versteckt ist. Es ist eine Hochleistungswaffe, ein zusätzlicher Granatwerfer für grössere Distanzen. Eine solche Waffe erscheint angesichts des ohnehin fragwürdigen Szenarios unnötig und gefährlich und sollte nicht angeschafft werden.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen bei diesem Verpflichtungskredit eine Kürzung von 900 000 Franken.