Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Herr Rutz sagt, wir - wer auch immer "wir" ist -, die Gegner der Volksinitiative, fürchteten das Volk. Das ist Quatsch! Am meisten Angst müssten ja Sie von der SVP haben, weil wir ja in etwa wissen, wie Sie bei Majorzwahlen abschneiden. Es geht hier aber nicht um irgendwelche Kränkungen und Bestrafungen. Gut, man kann darüber diskutieren, ob es ein Fehler ist, dass die SVP nicht mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten ist. Aber das hat nichts mit der Volkswahl zu tun. Ich meine übrigens, dass Sie das ja gar nicht wollen, weil dann Ihre Partei- und Bewegungsoffensive gar nicht mehr aufgehen würde und Sie eine normale institutionelle Partei wären, die mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das ist ja das, wovor Sie sich letztlich am meisten fürchten: das historisch gewachsene Konkordanzsystem.

Der schweizerische Bundesrat ist so etwas wie ein Politbüro von sieben Leuten, das kollektiv mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das passt Ihnen nicht, weil Sie eine gewisse Dynamik von unten reinbringen wollen - genau nach dem, was gerade populär ist. Ich werfe Ihnen nicht Populismus vor; ich zweifle nur daran, ob Ihre Initiative wirklich populär ist. Ich habe von niemandem, ausser von Ihnen, gehört, es sei ein dringendes Anliegen, nunmehr dieses System zu ändern. Ausser Ihnen und ein paar Talkshow-Veranstaltern findet das niemand ein gravierendes Problem der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es gibt ja den melancholisch-konservativ anmutenden Ausspruch im "Stechlin" von Fontane, der sinngemäss besagt: das Neue nur, wenn unbedingt nötig. Ja, ist es jetzt unbedingt nötig, dass wir dieses System ändern? Ich glaube, Sie wollen etwas anderes ändern: Sie wollen in einem gewissen Sinn ein System "Volk-Exekutive", ohne dazwischengeschaltete starke Institutionen. Sie wollen weder ein starkes Parlament, noch wollen Sie starke Gerichte. Sie wollen nach der - wie soll ich sagen? - plebiszitären Demokratieansicht, die Sie vertreten, gewissermassen "Popularität nach Laune"-Lösungen. Es ist eigentlich ein Bonapartismus-Verständnis der Demokratie - danke, Herr Gross -, dem Sie hier letztlich huldigen.

Zur Auswahl: Also, ich war zwanzig Jahre im Zürcher Kantonsrat. Jetzt sagen Sie, wir hätten im Bundesrat schwache Figuren. Da kann ich ja nur laut lachen, sorry. Wo haben wir denn einen Pensionskassenskandal, verursacht durch immerhin vom Volk gewählte Regierungsräte? Das ist also nicht das Problem. Im Gegenteil, beim Bund haben wir den Vorteil, dass nicht einfach eine Parteiversammlung nach dem Zufallsprinzip einen Kandidaten oder eine Kandidatin bestimmt, sondern dass es noch so etwas wie ein Auswahlverfahren durch Hearings gibt. Die Welt ist zu kompliziert geworden, als dass man alles auf die Aussage "noch demokratischer, noch demokratischer" reduzieren kann. Nein, eine Volkswahl ist nicht per se demokratisch. Es ist einfach ein anderes System. Wenn Sie das wollen, gut, dann stimmen wir darüber ab. Ich glaube nicht, dass die Initiative eine Mehrheit finden wird. Im Übrigen gibt es das "Volk" in diesem Sinne auch gar nicht; das "Volk" ist die zufällige Akkumulation derjenigen, die gerade abstimmen gehen. Wenn das "Volk" abstimmt, weiss es ja, dass Komplexität auch eine gute Vorbereitung der Vorlagen erfordert, durch ein Parlament, das der Sache gerecht wird. Sie aber wollen das Parlament entmachten. Herr Heer hat gesagt: Dieses Parlament muss bestraft werden. Aber das ist auch nur ein Satz.

Bleiben wir beim Bewährten!