Schläfli Urs · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Die Wahl des Bundesrates durch die Bundesversammlung ist Teil einer langen Tradition, einer Tradition, welche unser Land erfolgreich gemacht hat und weltweit hohes Ansehen geniesst. Unser Regierungssystem mit sieben Bundesräten bietet Gewähr, dass nicht nur die politische, sondern auch die regionale Vertretung in der Exekutive gewährleistet ist. Es darf nicht sein, dass bevölkerungsstarke Kantone oder Regionen aufgrund ihrer Stimmkraft proportional übervertreten sind. Genau das aber würde mit der Volkswahl gefördert. Gerade ländliche Gebiete hätten hier das Nachsehen.

Unser Land lebt von seiner Vielfältigkeit und seinen Regionen. Diese Regionen sollten sich auch im Bundesrat vertreten fühlen. Dabei geht es aber nicht in erster Linie um Interessenvertretung. Bundesräte müssen ja letztlich für das ganze Land die besten Lösungen suchen, nicht nur für eine Region. Nein, hier geht es darum, dass die Bevölkerung einen Bezug nach Bern hat, dass sie sich eben in Bern nicht nur durch die National- und Ständeräte vertreten fühlt, sondern auch durch den Bundesrat. Dies gibt Volksnähe und Verbundenheit und ist für unser politisches System nur förderlich.

Diese regional gerechte Verteilung ist jedoch mit einer Volkswahl nur begrenzt möglich. Die Sprachregionen, aber eben nur die Sprachregionen werden zwar in der Initiative berücksichtigt, zumindest zum Teil. Das System ist aber kompliziert, und für den Wähler ist es dann auch schwer nachzuvollziehen, warum ein vom Volk gewählter Bundesrat letztlich sein Amt nicht antreten darf, nur weil er vielleicht ein paar Kilometer zu weit im Westen oder im Osten wohnt und die falsche Sprache spricht.

Im Grunde wollen wir doch alle, dass die besten Kandidatinnen und Kandidaten auch gewählt werden. Welches sind nun aber die besten Kandidatinnen und Kandidaten? Sind es diejenigen, welche in den Medien am meisten präsent sind, oder sind es diejenigen mit der grössten Lobby? Und wie gross dürfen die Einflüsse der finanziellen Ressourcen sein? Können sich nur noch Leute erfolgreich zur Wahl stellen, welche auf genügend finanzielle Mittel zurückgreifen können? Das sind alles Fragen, welche sich bei einer Volkswahl vermehrt stellen würden und mit der Demokratie nicht viel zu tun haben.

Statt dass die Bundesräte ihre politischen Aufgaben wahrnähmen, befänden sie sich in einem Dauerwahlkampf. Sie wollen ja wiedergewählt werden. Jede Äusserung von ihnen müsste genau überlegt sein, und unpopuläre Massnahmen würden wohl auf die lange Bank geschoben werden. Es mag sein, dass eine Volkswahl des Bundesrates die demokratische Legitimität stärkt. Aber auch heute, mit der Wahl des Bundesrates durch die Bundesversammlung, ist der demokratische Prozess gewährleistet. Denn die Bundesversammlung wurde nach demokratischen Grundsätzen gewählt, und sie wählt dann wiederum den Bundesrat. Der Wähler kann also bereits heute indirekt Einfluss nehmen.

Bleiben wir bei unserem bewährten System, und verzichten wir auf dieses Experiment!