Landolt Martin · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und lehnt die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates ebenso ab wie die von den Minderheiten vorgeschlagenen Gegenprojekte.

Über die Volkswahl des Bundesrates wird schon ziemlich lange diskutiert, und es ist höchste Zeit, dass das Stimmvolk nun endlich über diese Frage befinden kann. Wer sonst sollte über diese Frage entscheiden, wenn nicht das Stimmvolk selbst? Wenn das Stimmvolk zum Schluss kommt, dass es die Bundesräte künftig selber wählen will, dann ist dies zu akzeptieren und zu ermöglichen. Wenn das Stimmvolk zum Schluss kommt, dass es das nicht will, ist das Thema erledigt. So einfach kann direkte Demokratie sein, und genau deshalb soll diese Frage nicht mit Gegenvorschlägen verwässert werden, auch wenn der eine oder andere inhaltliche Punkt in diesen Gegenvorschlägen durchaus in unserem Sinn wäre.

Die Initiative betrifft das Volk einerseits und uns als Parlament sowie den Bundesrat andererseits. Die ablehnende Haltung der BDP ist aus der Sicht der Politik entstanden. Es ist keinesfalls so, dass wir dem Volk eine Wahl des Bundesrates nicht zutrauen würden, wir machen uns vielmehr Sorgen über die Frage, ob und wie die Politik mit einem solchen Systemwechsel umgehen könnte und würde. Und wir haben uns auch die Frage gestellt, ob wir diesbezüglich in der Schweiz ein Problem haben, das dringend gelöst werden müsste. Die Antwort: Nein, das haben wir nicht.

Natürlich ist es so, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern dem Volk in dieser konkreten Frage tatsächlich weniger Kompetenzen zugestehen. Aber dem ist entgegenzuhalten, dass kein Land seinem Volk in Sachfragen so viele Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten gibt wie die Schweiz. Klar, wenn ich als Stimmbürger zu Sachfragen nichts mehr zu sagen hätte, dann würde ich meine Regierung auch selber wählen wollen. Das schweizerische System ist aber anders. Es ist einzigartig, es ist gut, sehr gut. Wir sehen keinen Anlass, es zu korrigieren.

Wissen Sie, es gibt bei Wahlen immer Unzufriedene und Zufriedene. Es kann auch immer "Ungerechtigkeiten" geben, weil ein Majorzsystem nicht die gleichen Fakten wie ein Proporzsystem widerspiegelt oder weil subjektive Konkordanzinterpretationen nicht abgebildet werden. Grundsätzlich lassen es Wahlen auch zu, dass jemand nicht mehr gewählt wird, auch wenn dies nicht unbedingt regelmässig passieren sollte und nachweislich auch nicht regelmässig passiert. Aber all dies gilt für Wahlen grundsätzlich und hat nichts mit der Frage zu tun, wer wählt und nach welchem System gewählt wird. Wir werden also mit einer Volkswahl nichts verhindern können, was auch bisher passieren konnte. Und wir werden mit einer Volkswahl nichts ermöglichen können, was bisher nicht möglich war.

Die Frage ist deshalb, wie eine Volkswahl des Bundesrates das Verhalten von uns Politikerinnen und Politikern verändern würde - nicht nur das Verhalten der amtierenden [PAGE 1991] Regierungsmitglieder, sondern dasjenige von uns allen. Es stellt sich auch die Frage, wie sich das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament verändern würde. Man kann darüber mutmassen, abschliessend und definitiv beurteilen können wir dies wohl nicht. Wir von der BDP sind mehr als skeptisch, ob sich diese Dinge in eine positive Richtung weiterentwickeln würden.

Vor allem aber sehen wir schlichtweg keinen Handlungsbedarf, am heutigen, bewährten System zu rütteln. Die Tatsache, dass es diesem Land gutgeht, ist sicher nicht ausschliesslich der Politik zu verdanken. Aber es deutet dennoch darauf hin, dass sehr vieles richtig gemacht wird - auch in der Politik. Wir werden die Initiative deshalb ablehnen, freuen uns aber darauf, dass in dieser Frage, gerade in dieser Frage, das Volk - endlich - das letzte Wort haben wird.