Girod Bastien · Nationalrat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Auch wenn es mir schwerfällt, das zu sagen: Ich finde, die Initiative ist ein guter und vernünftiger Vorschlag zur Verbesserung der Bundesratswahlen. Meine Analyse ist, dass in den Kantonen die Regierungswahl wegen der Volkswahl besser funktioniert als auf Bundesebene. Auf Bundesebene haben wir heute bei der Wahl des Bundesrates so etwas wie einen verzögerten und recht starren Parteienproporz. Es ist weniger eine Wahl durch das Parlament als vielmehr ein Diktat der Parteien. Das gipfelte in der Wahl Ueli Maurers, eines strammen SVP-Soldaten oder vielleicht eher SVP-Generals oder -Vizegenerals. So etwas würde dem Volk nicht passieren. Auch wenn die Initiative von der SVP kommt: Beim Volk hätte es ein Kandidat Maurer aufgrund des Majorzprinzips, das mit dieser Initiative vorgeschlagen wird, schwer. Das zeigen die Ergebnisse der Ständeratswahlen im Kanton Zürich, die einige Monate vor der Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat erfolgten.

Ein Blick in die Kantone zeigt, dass man die Wahl der Regierung durchaus dem Volk anvertrauen kann. Es ist nicht so, dass die Volkswahl zur Wahl der lautesten und der populistischen Kandidaten führt. Das zeigt die Tatsache, dass die SVP nur 12 Prozent der Sitze in den kantonalen Regierungen hat. Eine genauere Betrachtung zeigt zudem, dass es meist moderate Kandidaten sind oder, wie Sie sagen würden: nur halbe SVP-Regierungsräte.

Die Frage ist: Darf man von den Kantonen auf den Bund schliessen? Nimmt die Qualität der Regierungswahl mit der Grösse der Kantone ab? Auch da muss man sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Schaut man zum Beispiel die Vertretung der Grünen an, so sieht man, dass sie in grossen Kantonen sogar besser vertreten sind. Sie haben 11 Prozent der Sitze in den kantonalen Regierungen. Ich will damit nicht parteipolitisch argumentieren, die Resultate dieser Wahlen scheinen mir aber doch ein wichtiger Qualitätsindikator zu sein.

Nun noch zu den häufigsten Argumenten gegen diese Initiative: Es wurde gesagt, das Parlament werde entmachtet. Wir haben immer noch zwei Kammern, wir haben immer noch die Gesetzgebungskompetenz, und wir können immer noch Vorlagen des Bundesrates versenken. Deshalb hat der Bundesrat immer noch ein Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Ein nächstes Argument war die fehlende Transparenz. Natürlich wäre es besser, Transparenz bezüglich der Wahlbudgets zu haben. Aber heute ist die Situation eigentlich noch [PAGE 2001] schlechter, denn heute wird der Bundesrat quasi nach dem Parlamentsproporz zusammengesetzt; Parlamentswahlen sind aber noch viel anfälliger für den Einsatz ungleicher finanzieller Mittel als Regierungswahlen. Bei Regierungswahlen geht es um Persönlichkeiten. Die Erfahrungen aus Zürich zeigen, dass man auch mit sehr viel Geld einen Hardliner in einer Majorzwahl nicht in die Regierung bringt.

Das dritte Argument, das häufig vorgebracht wurde: Die Bundesräte wären dauernd im Wahlkampf. Schauen wir in die Kantone. Ist das dort so? Nein, es zeigt sich vielmehr, dass die Regierungsräte genau wissen, dass Dauerwahlkampf schlecht ankäme und dass der beste Wahlkampf eigentlich eine seriöse, kollegiale Regierungsarbeit ist. Und wieso sollte das auf Bundesebene anders sein?

Es bleibt das Argument der Tradition. Diesem ist nichts entgegenzuhalten. Sie stammt aber aus Zeiten, in denen man sich über Kandidaten aus anderen Kantonen nur per Briefpost informieren konnte, die mit der Kutsche befördert wurde. Doch weil progressivere Ideen bessere Köpfe haben, wäre es eine Chance, wenn wir diese Tradition überwinden und zu einer Volkswahl schreiten könnten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative zu unterstützen.