Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei allen drei Positionen beim Bundesrat und damit auch beim Ständerat zu bleiben.

Zuerst zur Frage der Beihilfen Pflanzenbau bei der Position 708.A2310.0148: Das wäre immerhin eine einmalige Erhöhung des Beitrages an Marktentlastungsmassnahmen. Das wurde mit dem Hinweis darauf begründet, dass die Erträge letztes Jahr enorm hoch gewesen seien, der Konsum zurückgegangen sei und der Import- und Frankendruck gross sei. Ich möchte Sie einfach bitten, wegen der Budgetkonsequenz diesem Antrag auf eine Erhöhung um 10 Millionen Franken nicht zuzustimmen.

Jetzt zu den allgemeinen Direktzahlungen in der Landwirtschaft bei der Position 708.A2310.0149: Wir haben - und das wurde zu Recht gesagt, Herr Nationalrat Hausammann hat drauf hingewiesen - einen Zahlungsrahmen, der durch diese Erhöhung nicht gesprengt würde. Wir haben aber letztes Jahr, als wir über die Verkäsungszulage diskutierten, klar gesagt, dass die 60 Millionen Franken, die zusätzlich in die Milchproduktion hineingehen würden, irgendwo kompensiert werden müssten. Da war man sich eigentlich einig. Ja, vielleicht waren sich nicht alle einig: Es hat möglicherweise eine Fraktion gegeben, die etwas weniger einig war als die anderen. Aber immerhin: Die Mehrheit hat das mitgetragen. Es ist so, wie Sie sagen: Man hat damit natürlich den Preis pro Kilo nicht erhöht, sondern auf 15 Rappen belassen. Man hat aber die Milchmenge erweitert und für die erweiterte Milchmenge diese Verkäsungszulage gegeben - entgegen dem, was die Landwirtschaftspolitik eigentlich gewollt hat und immer noch möchte, nämlich die Milchmenge reduzieren. Man hat in diesem Zusammenhang gesagt: Wir gehen dann bei den allgemeinen Direktzahlungen entsprechend zurück. Wir haben jetzt versucht, einen Ausgleich in den Bereichen zu erreichen, die durch die Zulagen und Zuschüsse bei der Milch besser wegkommen, sodass es keine Verlierer gibt. Wenn man jetzt aber in diesem Bereich den Betrag so erhöht, wie Sie das vorschlagen, gibt es nur noch einseitig Gewinner. Dann sind diejenigen die Gewinner, die Milchbauern sind; der ganze übrige Teil, die Gemüseproduzenten usw., fahren dann natürlich tendenziell nicht so gut wie dieser Bereich - das ist im Übrigen etwas, was wir schon letztes Jahr diskutiert haben. Es widerspricht an sich der Philosophie der Landwirtschaftspolitik.

Ich möchte Sie bitten, das nicht zu tun. Man sollte sich doch darauf verlassen können, dass das, was in einem Jahr diskutiert wird, auch noch im nächsten Jahr gilt.

Das betrifft auch den Bereich Schweiz Tourismus bei der Position 704.A2310.0355, wo der neue Antrag der Mehrheit vorsieht, dass man den Betrag um 8 Millionen Franken erhöht. Ursprünglich einmal hat man von dreimal 12 Millionen gesprochen, mit der Begründung, es bestehe eine Strategie, die auf drei Jahre ausgerichtet sei, und es seien dreimal 12 Millionen Franken erforderlich. Jetzt sagt man, es reichten auch einmal 8 Millionen. Das kann ja nicht sein. Entweder hat man eine Strategie - dann braucht man gewisse Mittel, damit man zum Ziel kommt -, oder man hat keine Strategie. Wenn Sie jetzt keine Strategie mehr haben, sind auch 8 Millionen zu viel. Was soll eine Investition von 8 Millionen, wenn Sie nicht klar sagen, wofür und mit welchem Ziel Sie das Geld ausgeben und was Sie damit erreichen wollen? Für den Tourismus, den ich sonst sehr unterstütze, zusätzliche 8 Millionen Franken zu sprechen, ohne zu wissen, was damit bewirkt werden soll, ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Ich möchte Sie bitten, das nicht zu machen.