Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist heute Morgen noch einmal zusammengekommen, um über die letzte Differenz zum Ständerat zu beraten. Es geht in den Artikeln 1 und 2 um das kurze Wort "letztmals", nämlich bezüglich der Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, Artikel 1, sowie bezüglich der Unterstützung der zivilen Behörden bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr, Artikel 2. Die nationalrätliche Kommission und der Nationalrat hatten entschieden, "letztmals bis zum 31. Dezember 2015" in den Gesetzestext zu schreiben, während der Ständerat auf das Wort "letztmals" verzichten wollte, gemäss dem Entwurf des Bundesrates.

Die Kommission hat heute Morgen beschlossen, auf dieses Wort "letztmals" auch zu verzichten, im Sinne der Eliminierung der Differenz. Sie hat mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dem Ständerat zu folgen. Einzelne Kommissionsmitglieder haben dabei contre coeur, aber mit Vernunft abgestimmt und wollten damit betonen, dass diese Einsätze am 31. Dezember 2015 tatsächlich zu Ende gehen sollen.

Damit wird das Geschäft zur Schlussabstimmung bereit, und die Vorlage kann am 1. Januar 2013 in Kraft treten.