Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Es sind in der Tat sehr wenige junge Männer, die sich auf den Militärdienst freuen. In meinem Bekanntenkreis jedenfalls ist er für fast alle eine Last, eine Pflicht eben, die geleistet werden muss, wie es schon im Namen heisst: Wehrpflicht. Ich frage mich, ob aber genau die Armee der Ort ist, wo man sagen kann: "Sollen es doch nur jene machen, die Freude daran haben." Da habe ich meine grössten Bedenken.

Die Initianten sind überzeugt, dass die Qualität der Armee durch Freiwillige automatisch gesteigert würde, unter anderem deshalb, weil es dann keine unmotivierten Rekruten mehr gäbe; dies belege im Übrigen eine ETH-Studie. Um nicht unmotivierte Angehörige der Armee zu haben, muss aber an einem anderen Punkt angesetzt werden: Leerläufe, sinnlose Warterei, sinnlose Übungen - das sollte vermieden werden, da ist sicher noch Verbesserungspotenzial vorhanden.

Die Wehrpflicht abzuschaffen wäre aus meiner Sicht ein völlig falscher Weg. Ich erläutere Ihnen kurz, warum:

1. Ohne Pflicht gäbe es nur wenige, die sich freiwillig für das Militär melden würden. Und dass dies dann genau die Personen wären, die sich für eine solche Aufgabe eignen würden, wage ich zu bezweifeln.

2. Wenn es zu wenig Freiwillige gäbe, würde dies bald zu einer Berufsarmee führen. Dies hätte grosse Kosten zur Folge.

3. Eine Berufsarmee birgt das Risiko einer zusätzlichen Macht im Staat, was zu Instabilität führen könnte.

4. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht ginge nicht nur die Milizarmee verloren, sondern auch wertvolles Know-how aus verschiedensten Berufs- und Kompetenzbereichen.

5. Die Milizarmee ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Wer tragende Elemente entfernt, riskiert, dass das Getragene ins Wanken gerät oder gar in sich zusammenfällt.

6. Es schadet nicht, wenn auch militärkritischere Leute, die gewisse Dinge hinterfragen, in der Armee in der Verantwortung stehen.

7. Die Abschaffung der Wehrpflicht würde zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beitragen.

Ich fasse kurz zusammen: Die Milizarmee "made in Switzerland" ist ein unvergleichliches Lernfeld für die Lebensschulung. Eine Armee aus sogenannt Freiwilligen würde erstens aus den Falschen bestehen, käme zweitens zu teuer und würde drittens namhaft zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft beitragen. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unverzichtbar, militärisch notwendig und gesellschaftlich wünschenswert. Deshalb ist für mich und für die EVP die Abschaffung der Wehrpflicht keine Option.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative und alle Anträge für allfällige Gegenentwürfe abzulehnen.