Fischer Roland · Nationalrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedrohungslage und die sicherheitspolitischen Herausforderungen stark gewandelt. Die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Krieges in Europa ist heute gering. Gewonnen haben hingegen andere Bedrohungen wie die Kriegsführung im Internet - Stichwort "Cyberwar Warfare" -, der internationale Terrorismus, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und nicht zuletzt auch Umweltkatastrophen. Vor diesem Hintergrund ist die allgemeine Wehrpflicht, welche mit einem sehr hohen, auf konventionelle Risiken ausgerichteten Truppenbestand verbunden ist, aus unserer Sicht nicht mehr die richtige Lösung. Eine allgemeine Wehrpflicht ist aus Sicht der Grünliberalen nur dann notwendig, wenn die Sicherheit der Schweiz existenziell bedroht ist.

Wir sind deshalb überzeugt, dass das Dienstleistungsmodell reformiert werden muss. Ist nun aber die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee der richtige Weg, die Dienstpflicht zu reformieren? Wir sind der Meinung, dass wir andere Lösungen suchen sollten, und empfehlen Ihnen deshalb, die Initiative abzulehnen.

Weshalb? Zugegeben, wir haben gewisse Sympathien für eine freiwillige Miliz, nicht zuletzt aus liberalen Gründen. Die Initiative geht uns aber zu weit, sie ist zu absolut. Wir sind der Überzeugung, dass in Notlagen, das heisst, wenn die [PAGE 2128] Schweiz existenziell bedroht ist, die Möglichkeit einer Militärdienstpflicht bestehen muss. Die von verschiedenen Befürwortern der Initiative zitierten Nachbarländer haben die Wehrpflicht nicht aufgegeben, sondern lediglich sistiert.

Weiter kommt die Initiative aus unserer Sicht zu früh. Bevor die Weiterentwicklung der Armee und des Bevölkerungsschutzes klar ist, ist es wenig sinnvoll, abschliessend über das Dienstpflichtmodell zu entscheiden; das sollte sinnvollerweise gleichzeitig erfolgen. Ansonsten wird ein Präjudiz zum Dienstleistungsmodell geschaffen, ohne dass wir wissen, was wir in der Zukunft wirklich brauchen.

Ein zusätzlicher Grund, weshalb wir die Initiative ablehnen, ist die Überzeugung, dass die Initiative letztendlich zu einer Berufsarmee führt. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, wird es notwendig sein, die Armee zu professionalisieren. Die Erfahrungen im Ausland bestätigen diese Befürchtung.

Es stimmt zwar, dass die Anforderungen an die Soldaten aufgrund der technologischen Entwicklung immer höher werden, was eigentlich eine gewisse Professionalisierung erfordern würde. Eine Berufsarmee wäre jedoch mit sehr hohen Kosten verbunden, da die Soldaten ja permanent im Einsatz wären. Dies wäre aber nur dann sinnvoll, wenn die Armee auch dauernd im Einsatz stehen würde, beispielsweise bei Auslandeinsätzen im Rahmen der Uno oder der Nato; diese Einsätze haben jedoch für die Schweiz eine geringe Bedeutung.

Die Gegenvorschläge zielen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Wir werden deshalb, mein Kollege Beat Flach hat es erwähnt, einen Gegenvorschlag unterstützen, wobei wir der Version von Herrn von Graffenried den Vorzug geben. Aber auch mit den Gegenvorschlägen sind wir nicht restlos zufrieden. Fragen stellen sich insbesondere bei der Gleichberechtigung in Bezug auf die Ausbildung, die Dauer von Dienstleistungen bei verschiedenen Institutionen wie der Armee, dem Zivilschutz, der Feuerwehr oder dem Sozialbereich sowie zur Tauglichkeit bestimmter Institutionen für Milizdienstleistungen, man denke beispielsweise an den Grenzschutz oder an die Polizei.

Auch die Gegenvorschläge sehen ausserdem nicht vor, dass wir in Notlagen eine Militärdienstpflicht in kurzer Frist beschliessen könnten. Die grünliberale Fraktion wird deshalb eine Motion einreichen, welche vom Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee und des Bevölkerungsschutzes die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für eine allgemeine Dienstpflicht verlangt. Wir schlagen vor, dass alle Schweizer Dienste leisten, entweder in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder im Zivildienst. In ausserordentlichen Lagen soll jedoch die Bundesversammlung die Möglichkeit haben, die Militärdienstpflicht für Schweizer anordnen zu können. Eine solche Motion legt aus unserer Sicht die Basis für eine breite Diskussion des Dienstpflichtmodells im Rahmen der Reform der Armee und im Rahmen der Reform des Bevölkerungsschutzes. Die Wahlfreiheit und somit der Ausgleich zwischen den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger und den Anforderungen gewinnen an Gewicht, ohne dass in Notlagen die Gefahr besteht, dass die Armee nicht über genügend Personal verfügt.